1395.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Garantiert wird somit nur eine Minimalleistung des Staates. Details dazu sind in der Bundesverfas- sung nicht geregelt. In § 10 der Sozialhilfeverordnung sind der Umfang und das 1395.1 - 11911 25 Ausmass

1421.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich erfuhr in der Beratung und Beschlussfas- sung durch die Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 noch verschiedene Änderungen, die eine Überarbeitung

1437.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

möchte dem Bundes- beispiel folgen. Er will sowohl im oben erwähnten § 20 KV wie auch bei der Anpas- sung der kantonalen Gesetze die faktischen Lebensgemeinschaften einbeziehen, jedoch nur bezüglich Auss

1443.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

rückzahlbaren Dar- lehen an den Investitionen beteiligen müssen und dass der Fonds eine Bevorschus- sung von höchstens 4,2 Milliarden Franken aufweisen darf. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen

1338.4 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1434.3/1338.4 (Laufnummer 12167) 1. KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND ANPASSUNG DES KANTONALEN RICHTPLANS 2. MOTION VON BEAT VILLIGER, ANDREA HODEL UND MORITZ SCHMID BETREFFEND AN

1338.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

werden kann, ist offen. - Beeinträchtigung eines Naherholungsgebietes: Die rückwärtige Erschlies- sung der Raststätte soll auf einer im Richtplan ausgewiesenen kantonalen Rad- route verlaufen und berührt

1386.2 - Antwort des Regierungsrates

in dem Sinne, dass eine Kostenvorschusspflicht bei Baueinsprachen und eine Kostentragung bei Abwei- sung der Einsprachen ganz oder teilweise eingeführt wird (über missbräuchli- che Rechtsmittel gemäss §

1385.2 - Antwort des Regierungsrates

diesen Projektop- timierungen handelt es sich um Zusatzleistungen, deren Realisierung nach Auffas- sung des Regierungsrates weder aus versorgungsplanerischer Sicht geboten noch aus anderweitigen Gründen

1412.04 - Anträge der vorberatenden Kommission

gilt für längstens zehn Tage seit Aushändigung der entsprechenden Verfügung oder seit der Entlas- sung aus dem polizeilichen Gewahrsam. § 18 b) Vorgehen 1 Die Polizei verfügt unverzüglich die Massnahmen

1412.06 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

gilt für längstens zehn Tage seit Aushändigung der entsprechenden Verfügung oder seit der Entlas- sung aus dem polizeilichen Gewahrsam. § 18 b) Vorgehen 1 Die Polizei verfügt unverzüglich die Massnahmen

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