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Strafrecht
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Regeste:
Kostenauflage bei Rückzug der Berufung vor Ablauf der Frist für die Berufungserklärung : Die Partei, welche gegen ein Urteil des Strafgerichts fristgerecht Berufung anmeldet und diese vo
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Familienrecht
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Regeste:
Art. 134 ZGB, Art. 298 ZGB, Art. 308 ZGB – Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsentscheids . Keine Änderung der Obhut(E. 3). Partieller Entzug der elterlichen Sorge bei Uneinigke
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Art. 3, 13, 14, 16, 19, 21 und 33c BeurkG
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Regeste:
Mehrfacher Verstoss gegen das Beurkundungsgesetz (E. 2 und 3). Disziplinarmassnahme (E. 4).Aus den Erwägungen:
1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe in seiner
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Art. 400 Abs. 1 OR
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Regeste:
– Auslegung der Klageanträge nach Vertrauensprinzip . Qualifikation als Stufenklage (E. 2). Der Rechenschaftsanspruch der Auftraggeberin kann sich bei gegebenem Kontrollinteresse au
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§ 11 Abs. 1 GO Zug, Art. 21 Abs. 2 RPG
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Regeste:
– Teilungültigkeit einer Volksinitiative. Eine Initiative darf übergeordnetem Recht nicht widersprechen. Betrifft der Widerspruch nur einen Teil des Initiativtexts, kann das Begehren für
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Gleichstellung von Frau und Mann
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Regeste:
Art. 3 GlG, Art. 5 Abs. 1 und 2 GlG, Art. 6 GlG – Glaubhaftmachen einer Geschlechterdiskriminierung ; Untersuchungsmaxime (Erw. 3). Grundsätzlich spricht keine natürliche Vermutung dafür,
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Steuerrecht
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Regeste:
Art. 58 DBG, § 58 StG, Massgeblichkeitsprinzip – Gemäss Massgeblichkeitsprinzip bildet die Handelsbilanz Ausgangspunkt und Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung (E. 3.3). Werterhelle
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Gerichtspraxis
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Regeste:
§§ 25 Abs. 1 lit. c und 26 Abs. 1 VRG, § 6 Organisationsgesetz, §§ 3 Abs. 2 und Abs. 4 lit. g Delegationsverordnung – Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerd
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Personalrecht
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Regeste:
Missbräuchlichkeit der Kündigung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Fehlens von sachlichen Gründen (Erw. 4 und 5). Anspruch auf Treue- und Erfahrungszulage (Erw. 6).Aus dem Sa
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Art. 87 Abs. 1 VZV, § 3 Abs. 1 lit. a, c und e Kommunikationsrichtlinien des Kantons Zug
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Regeste:
Art. 87 Abs. 1 Satz 1 VZV – Ein Fahrzeughalter hat während 12 Monaten Anspruch auf Herausgabe der beim Strassenverkehrsamt deponierten Kontrollschilder.
Art. 87 Abs. 1 Satz 2 VZV, § 3 A