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§ 25 PolOrgG; Art. 5, 9 und 29 BV
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Regeste:
§ 25 PolOrgG. Art. 5, 9 und 29 BV – Nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Polizei werden die Kosten für polizeiliche Leistungen in Rechnung gestellt, wenn die Gesetzgebu
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Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO
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Regeste:
– Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftli
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Art. 43 StGB
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Regeste:
Voraussetzungen für eine teilbedingte Freiheitsstrafe von über zwei JahrenAus den Erwägungen:
[…]
5.1 Für Freiheitsstrafen von über zwei Jahren bis zu drei Jahren, die mithin über d
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Namensänderung
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Regeste:
Art. 38 Abs. 3 IPRG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 ZGB – «achtenswerte Gründe» zur Bewilligung der eines Kindes bei einer gemäss dem schweizerischen Namensrecht nicht vorgesehenen Namenskonstell
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Art. 8a SchlussT ZGB, Art. 30 Abs. 1 ZGB
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Regeste:
Art. 8a SchlussT ZGB – Die Namensänderung durch eine einfache Erklärung ist auf den Ledignamen beschränkt (Erw. 3).
Art. 30 Abs. 1 ZGB – Trotz Lockerung der Praxis bei Namensänderungen
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Art. 363 Abs. 2 und 3 ZGB
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Regeste:
– Bei der Validierung eines Vorsorgeauftrag s muss die Höhe der Mandatsentschädigung konkret bestimmbar sein (Erw. 3.6).Aus dem Sachverhalt:
Die verwitwete A. liess am 30. Oktober 2015
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Art. 5 AHVG, Art. 6, Art. 8, Art. 8bis und Art. 8ter AHVV
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Regeste:
– Einlagen in die Berufliche Vorsorge welche anstelle des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erbracht werden, gehören nicht zum massgeblichen Lohn und unterliegen mithin nicht der AHV-Beitra
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Steuerrecht
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Regeste:
Art. 105 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 DBG – Dem Grundsatz nach legen die kantonalen Steuerbehörden fest, ob eine natürliche Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton und damit auch in
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Anwaltsrecht
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Regeste:
Art. 12 lit. a und c BGFA Interessenkollision
Beauftragt der in einem Strafverfahren beschuldigte Verwaltungsrat eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt zur Wahrung der Rechte der
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Zivilrecht
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Regeste:
Art. 322 OR – Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung , wonach dem Arbeitnehmer ein höherer Fixlohn unter der Bedingung ausbezahlt wird, dass er das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmt