1854.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

des Per- sonalrechtes des Kantons. Dass niemand der Ombudsperson verbindliche Aufträge oder Wei- sungen erteilen kann (vgl. oben zu § 15), wird auf der Ebene der Ombudsstelle bezüglich des Personals dadurch

1846.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Un- terrichtsformen mehr Platz benötigen als früher. Es erscheint uns aber wichtig, dass Luxuslö- sungen vermieden werden, um später nicht das ganze Bauprojekt zu gefährden. Als Beispiel weisen wir auf

1855.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Staaten ver- fügen heute über Erfahrungen in der Umsetzung von PPP. In der Schweiz hat sich der Lö- sungsansatz PPP für Bahnprojekte bisher nicht durchgesetzt. Ursache könnten diverse Gründe sein. So werden

1782.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

erklären. Gemäss den beiden Vorstössen steht die Aufwandbesteuerung im Widerspruch zur verfas- sungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ver- letzt die Rechts für be- stimmte im Ausland liegende Vermögenswerte wie Liegenschaften. Im ordentlichen Bemes- sungsverfahren braucht es dazu eine internationale Steuerausscheidung. Hinzu kommt, dass es schwierig ist,

1783.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

erklären. Gemäss den beiden Vorstössen steht die Aufwandbesteuerung im Widerspruch zur verfas- sungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ver- letzt die Rechts für be- stimmte im Ausland liegende Vermögenswerte wie Liegenschaften. Im ordentlichen Bemes- sungsverfahren braucht es dazu eine internationale Steuerausscheidung. Hinzu kommt, dass es schwierig ist,

1812.1 - Interpellationstext

z (PHZ) haben sich nur beschränkt bewährt. Deshalb hat der Konkordatsrat in einem Vernehmlas- sungsbericht vorgeschlagen, die Strukturprobleme durch eine Zusammenführung der drei Teil- schulen der PHZ

1864.2 - Antwort des Regierungsrates

Regie- rungsrat wird dem Kantonsrat im Rahmen der geplanten Steuergesetz-Revision eine verfas- sungskonforme Änderung beantragen. Dies wird voraussichtlich die Aufhebung der Milderung der wirtschaftlichen

1886.06 - Antrag des Obergerichts

oder zu beeinflussen. 2 Die Mitglieder und das Personal von Justizbehörden lehnen Beeinflus- sungsversuche ab und melden diese dem Präsidium der Justizbehörde. Eine Kopie der Meldung wird in den Verfa nur an das Recht gebunden. 2 Sie nehmen ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen keinerlei Wei- sungen entgegen. 3 Bei Aufhebung eines Entscheids unter gleichzeitiger Rückweisung ist die untere Instanz

1904.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 1904.3 Laufnummer 13507 Kantonsratsbeschluss betreffend Kommission für Chancengleichheit von Frau und Mann Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 16. Juni 2010 Sehr geehrter H

1904.5 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Vorlage Nr. 1904.5 Laufnummer 13509 Kantonsratsbeschluss betreffend Kommission für Chancengleichheit von Frau und Mann Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit vom 16. Juni 2010 Sehr geehrter Herr

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