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Zivilprozessordnung
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Regeste:
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO – Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und
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Art. 12 lit. i BGFA
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Regeste:
Nach hat der Anwalt die Klientschaft bei der Übernahme des Mandats über die Grundsätze seiner Rechnungslegung hinreichend aufzuklären . Ferner hat er die Klientschaft unaufgefordert und u
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Art. 127 Abs. 3 BV
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Regeste:
– Bei der interkantonalen Steuerausscheidung ist es im Falle eines erfahrenen Rechtsanwaltes und Partners einer grossen Anwaltskanzlei unzulässig, auf grobe Schematisierungen abzustelle
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Nichteintreten auf Einsprache gegen Ermessenseinschätzung
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Regeste:
§ 132 Abs. 2 StG, § 133 Abs. 2 StG, Art. 132 Abs. 3 DBG – Die Erfordernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen, die gegen Ermessenseinschätzungen e
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Polizeirecht
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Regeste:
Art. 4 und 5 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen – Die Verfügung eines Rayonverbots für die maximal zulässige Dauer von drei Jahren gegen eine u.a.
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Beurkundungsrecht
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Regeste:
§ 10b BeurkG Öffentliche Beurkundung von Generalversammlungen einer Aktiengesellschaft
Bei notariellen Protokollen hat die von der Urkundsperson vorzunehmende Datierung den Charakter e
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Verwaltungspraxis
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Regeste:
§ 77 Abs. 4 Gemeindegesetz – Der Regierungsrat ist im konkreten Fall aus formellen Gründen nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten, hat aber in den Erwägungen zu den abstimmungsrech
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Handelsregisterrecht
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Regeste:
§ 62 VRG; Art. 165 Abs. 3 lit. a und b HRegV – Keine Legitimation zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn ein Aktionär sich gegen bereits erfolgte Eintragungen von Kapitalerh
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Polizei, Militär, Zivilschutz, Notorganisation
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Regeste:
Art. 1 Abs. 3 BGBM, Art. 67 Abs. 3 SSV, § 4 Ziff. 38 Verwaltungsgebührentarif – Das BGBM gewährleistet Erwerbstätigen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt, wobei als Erwerbstä
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Regeste:
Art. 404 ZGB; § 47 EG ZGB; § 8 VESBV; Art. 92 SchKG – Der Vermögensbegriff im Sinne von Art. 404 ZGB ist weit auszulegen (Erw. 2). Genugtuungszahlungen gelten als Vermögen im Sinne von A