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2558.1 - Antwort des Regierungsrats
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Vorlage Nr. 2558.1 Laufnummer 15033 Kleine Anfrage von Andreas Lustenberger und Beni Riedi betreffend Mitfinanzierung von Parteiveranstaltungen Antwort des Regierungsrats vom 3. November 2015 Am 7. Ok
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2565.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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für die Wohnbauförderungshilfen des Kantons geschaffen werden. Für beide Projekte sind langfris- tige Verträge für kantonale Beiträge zur Vergünstigung der Mietkosten abgeschlossen worden. Als weiteren die erfolgversprechende Wirkung des Richtplans, wie die Beispiele zur Realisierung von preisgün s- tigen Wohnungen der Gemeinde Cham beim Arealbebauungsplan der ehemaligen Papierfabrik (100 Wohnungen) oder
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2688.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Treu und Glauben (Art. 9 BV) Rechtsfolgen gegenüber den Behörden auslösen können. Die steuerpflich- tige Person hat demnach den Anspruch darauf, im Rahmen des verfassungsrechtlich veranker- ten Grundsatzes
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2720.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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dass ein ausgeglichener Kantonshaushalt nur durch fiskalische Massnahmen, also durch eine nachhal- tige Erhöhung der Steuererträge erreicht werden kann. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Zuger
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1573.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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überdurchschnittlichen Eigenfinanzierungsgrad von annähernd 90% auf. Das Verkehrshaus hat eine wich- tige touristische und volkswirtschaftliche Funktion für die ganze Zentralschweiz. Es ist wichtig, dass
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1662.5 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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als klare Aussage des Parlaments zu betrachten, dass die Polizei die 11 beantragten Stellen benö- tige und dann ab 2012 im Rahmen von Pragma auch wirklich erhalten müsse. • In der Abstimmung obsiegt der
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1735.2 - Antwort des Regierungsrates
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Sämtliche elf Zuger Gemeinden haben der Vorlage zugestimmt. Der Regierungsrat wertet dieses eindeu- tige Ergebnis als Zustimmung zur bisherigen Steuerpolitik sowie als Vertrauensbeweis und wird sich im Interesse
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1664.2 - Antwort des Regierungsrates
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gestützt auf § 45 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) die sofor- tige Wiederherstellung der Suspensivwirkung beantragt werden kann, haben ausländische Per- sonen bei der
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1709.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Vorlage Nr. 1709.3 Laufnummer 12913 Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalge- setz) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates
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1581.2 - Antwort des Regierungsrates
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Lebenswe- ges der Produkte vorgenommen. Dabei werden möglichst viele für das jeweilige Produkt wich- tige Gesichtspunkte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes herangezogen. Es werden dabei diejenigen Belastungen Es handelt sich hier um einen weltweit einheitlichen Zertifizierungsprozess, der von allen wich- tigen Umweltverbänden anerkannt und gefördert wird. Diese Produktionsweise steht ein für umweltgerechte