1886.01 - Bericht und Antrag des Obergerichts

beantragt werden. Davon ausgehend, dass der Kantonsrat das Konkordat im Verlaufe des Jahres 2010 verabschieden wird, wären somit per Ende 2010 insgesamt 982.85 Stellen bewilligt. Weil das Gerichtsorganisa zum Schluss, dass für alle Richterinnen und Richter Wählbarkeits- voraussetzungen im Gesetz zu verankern sind. Erneute rechtliche Abklärungen haben zudem er- geben, dass – entgegen der noch 2005 in der der strafrechtlichen Abteilung zur Folge ge- habt und muss heute mit je rund einem Drittelpensum veranschlagt werden. Hinzu kommt ei- ne heute noch nicht abschätzbare Erhöhung der Beschwerdefälle im stra

1886.07b - Beilage 2

Änderung bisherigen Rechts 2. Abschnitt Änderung bisherigen Rechts § 128 1. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemit- glieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 1. Februar

1886.06 - Antrag des Obergerichts

g milder, gilt diese. 2. Abschnitt Änderung bisherigen Rechts § 128 1. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behörde- mitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 1. Februar

1884.2 - Antwort des Regierungsrates

Ziel einer verstärkten Zu- sammenarbeit mit anderen Polizeikorps, dem stärkeren Einbezug von Veranstaltenden in die Sicherheitsvorkehrungen vorab bei Sportveranstaltungen, neuen technischen Mitteln (z.B

1885.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

in mehreren Kompetenzfel- dern gemäss § 2 des Anforderungsprofils. So war er als CEO der ODLO verantwortlich für die Erarbeitung und Umsetzung der Strategie und ebenfalls für den Bereich Kommunikation/

1886.03 - Antrag des Obergerichts

Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kom- missionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Denselben Schutz geniessen die Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes

1886.07 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Schlichtungsverfahren im Zivilrecht zuständig ist. Dazu hat die Kommission beim Obergericht Abklärungen veranlasst und ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion geführt, an welche die Einflussnahme auszuüben. Bei einer Unterstellung unter die Exekutive bestünde das Risiko, dass die Verantwortung in der richterlichen Funktion der Staatsanwaltschaft (Strafbefehle) an die Regierung zurückdelegiert

1878.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1878.2 Laufnummer 13561 Motion der SVP-Fraktion betreffend zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber (Vorlage Nr. 1878.1 - 13251) Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. September

1882.1 - Motionstext

wird. Begründungen: - Die so genannte Lichtverschmutzung resultiert aus mehreren Quellen. Dafür verantwortlich sind v.a. Strassenbeleuchtung (durch Kanton, Gemeinden und Private) sowie die Gebäude- beleuchtung

1886.07a - Beilage 1

Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissio- nen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Denselben Schutz ge- niessen die Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissio- nen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 wie Antrag Obergericht 1 GS 7,362 (BGS 111.1) 2 SR … 3 SR … Seite 2 von 5 Antrag

Paginierung