2547.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 2. November 2016

Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz)1) entschädigt; b) sie unterstehen dem Gesetz über die Verantwortlichkeiten der Gemein- wesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)2); c) die Ge

2549.1 - Antwort des Regierungsrats

Leistungs- und Subventionsvereinbarungen sowie Beitragsverfügungen auf Anfang 2017 in eigener Verantwortung zu erreichen und den Verhand- lungskalender selbst zu bestimmen habe. Die von der SP-Fraktion

2553.3a - Beilage1: Synopse

Anmerkungen § 37 Ermittlung der Schadenursache 1 Zur Ermittlung der Schadenursache und allfälliger Verantwortlichkeiten ist in der Regel ein amtlicher Untersuch durchzufüh- ren. § 38 Schadenschätzung 1 Die Geb versiche- rungstechnischer Prüfungen fest und er- lässt ein Reglement für die Anlageberei- che; f) verabschiedet zuhanden des Regierungs- rats ein Reglement betreffend Einstufung von Angestellten der Gebäud rechtigung unter Gewährleistung der Doppelunterschrift des Personalamts bei Arbeitsverträgen fest; h) verabschiedet zuhanden des Regie- rungsrats das Budget, den Geschäftsbe- richt und die Jahresrechnung; j) nimmt

2553.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

versicherungstechnischer Prüfungen fest und erlässt ein Reglement für die Anlagebereiche; f) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats ein Reglement betreffend Einstufung von Angestellten der Gebäudev fest, bei Arbeits- verträgen unter Gewährleistung der Doppelunterschrift des Personal- amts; i) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats das Budget, den Ge- schäftsbericht und die Jahresrechnung; j) nimmt

2553.4a - Beilage Synopse

Personalamts bei Arbeitsverträgen fest; h) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats das Budget, den Geschäftsbericht und die Jahres- rechnung; i) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats das Budget, den der Staatswirtschafts- kommission vom 6. April 2016; Vorlage Nr. 2553.4 (Laufnummer 15136) f) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats ein Reglement betreffend Einstufung von Angestell- ten der Gebäud

2553.2 - Antrag des Regierungsrats

Prüfungen fest und erlässt ein Reglement für die Anlagebereiche; 1) BGS 154.21 3 [Geschäftsnummer] f) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats ein Reglement betreffend Einstufung von Angestellten der Gebäudev unter Gewährleis- tung der Doppelunterschrift des Personalamts bei Arbeitsverträgen fest; h) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats das Budget, den Ge- schäftsbericht und die Jahresrechnung; j) nimmt

2553.3 - Bericht und Antrag der Kommission

(Geschäftsleitung, Verwaltungsrat, Regierungsrat und externe Revisionsstelle) werden klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zugewiesen, w o- bei die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten des Regierungsrats sige Trennung der Organe (Verwirklichung von «Checks and Balances»);  klare Regelung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen des Kantonsrats, des Regie- rungsrats, des Verwaltungsrats und der Geschä Regierungsrat auf Verordnungsstufe festlegen soll, welche Direktion für die Gebäudeversicherung verantwortlich zeichnet. Seite 6/7 2553.3 - 15082 4.5 § 6 Verwaltungsrat Die Kommission beschloss mit 12:0 Stimmen

2553.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

wie das die vorberatende Kommission zu § 6 Abs. 1 beantragt. Auch wurden die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des Kantonsrats diskutiert, da die Kommission mit einem neuen § 3a beantragt, dass dieser

2553.7 - Anträge der CVP-Fraktion zur 2. Lesung

der das Budget ebenfalls eigenverantwortlich erstellt und es nicht von der Generalversammlung verabschieden lassen muss. Zu beachten ist, dass im Hochschulrat wie in der Paritätischen Aufsichtskommission g Kenntnisnahme. 3. § 6 Abs. 2 Bst. f und i 2 Der Verwaltungsrat f) genehmigt das Budget und verabschiedet zuhanden des Regierungsrats den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie ein Reglement betreffend und Funktionsgruppen sowie Ausrichtung besonderer Entschädigungen gemäss Personalgesetz; i) verabschiedet zuhanden des Regierungsrats das Budget, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung; 4. Eventualantrag

1566.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Zukunftschancen von Kindern wesentlich beeinflussen würden. An der Verantwortung der Eltern und an der Zuordnung dieser Verantwortung an die Familie wolle die CVP-Fraktion nichts ändern. Einige Eltern dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbst- ständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt Zum Beispiel ob und in welchem Umfang Seite 3/12 1566.2 - 12836 der Staat den Auftrag und die Verantwortung tragen soll für die Bildung von Kindern vor der Schulpflicht. Wer könnte diesen Auftrag erfüllen

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