2688.5 - Antrag zur 2. Lesung von Moritz Schmid und Mitunterzeichnern

Vorlage Nr. 2688.5 Laufnummer 15521 Teilrevision des Steuergesetzes Grundstückgewinnsteuer: rechtsverbindliche Vorprüfung und Rechtsmittellegitimation Antrag von Moritz Schmid und elf Mitunterzeichnen

2688.3a - Beilage Synopse

eingereichten Un- terlagen und ist für die Veranlagungsbehörde im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Veranla- gung der Grundstückgewinnsteuer bindend. 3 Der Einreichung der erforderlichen Unterlagen innert 45 Tagen zu einzelnen Sachfragen einen für die Veranlagung relevanten Vorbescheid verlangen. 1) BGS 632.1 - 2 - Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats Diese ist für die Berechnung des steuerbaren Grundstückge- winns nicht abzugsfähig. Basiert die Veranlagung auf den gleichen Berechnungsgrundlagen wie der Vorbe- scheid, ist die Gebühr an die Grundstück

2688.4 - Ergebnis 1. Lesung

für die Veranlagung relevanten Vorbescheid verlangen. 2 Der Vorbescheid basiert auf den eingereichten Unterlagen und ist für die Veranlagungsbehörde im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Veranlagung der Grundstückge­ winnsteuer bindend. 3 Der Vorbescheid unterliegt einer Gebühr. Diese ist für die Berechnung des steuerbaren Grundstückgewinns nicht abzugsfähig

2689.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

geschont. Andererseits wird die Siedlungsbegren- zungslinie so gezogen, dass sie der Firma einen verantwortungsvollen Ausbau/Erweiterung im Norden ermöglicht. Es handelt sich somit um einen Kompromiss. Dabei

2690.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

en beigezogen. c. Einbezug der Kantone in die Verhandlungen Der Bund hat die Kantone vor der Verabschiedung des Verhandlungsmandats für die Doha- Runde konsultiert und zur Begleitung der Verhandlungen Aug/StZH_STRB_2015_0679.pdf 3 Antwort des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt, Punkt 1.2, verabschiedet am 3.3.2015, http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&c

2690.1 - Postulatstext

Vorlage Nr. 2690.1 Laufnummer 15326 Postulat der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Kanton Zug als TiSA-freie Zone vom 28. November 2016 Die Fraktion Alternative - die Grünen hat am 28. Nove

2697.1 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Vorlage Nr. 2697.1 Laufnummer 15337 Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im Jahr 2016 behandelten Geschäfte gemäss § 21 Abs. 4 GO KR Bericht und Antrag der Ko

2704.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

kann ihren Zweck, die Verantwortlichkeit von Regierung, Verwaltung und Justiz zu realisieren, nur erfüllen, wenn ein Gegenstand der Verantwortung vorliegt, d.h. ein Verhalten des veran t- wortlichen Organs werden kann. Sie muss an einen Akt anknü p- fen, für den die beaufsichtigte Instanz die alleinige Verantwortung trägt. Aus den Eingaben von E.H. geht nicht klar hervor, welche Anträge er gegen welche Akteure

2708.1 - Motionstext

Begründung: In einem Mitwirkungsverfahren mit der Menzinger Bevölkerung wurden im Rahm en von drei Veranstaltungen die Bedürfnisse geklärt, die verschiedenen Projektziele wie die Aufwertung des Dorfzentrums,

2711.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Kantons fallen. Mit dem im Rahmen dieser Teilrevision neu geschaffenen § 12 bis SHG wurde die Verantwortung für die Sozialhilfe für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich generell dem Kanton über-

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