1662.5 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

umsetzt. Diese lautet: § 25 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen 1 unverändert 2 Veranstalterinnen oder Veranstalter bezahlen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Leistungen, wenn a) der Anlass über EVZ durchaus seiner Verantwortung bewusst sei. In diesem Zusammenhang wurde ein Bundesge- richtsentscheid2 erwähnt. Danach darf der Staat nicht alle Kosten auf die Veranstaltenden überwälzen, sondern er verblieben. Eine solche Lösung stelle die Gleichbehandlung aller Veranstaltenden sicher. Zudem beinhalte diese Lösung für die Veranstaltenden einen Anreiz, durch eigene An- strengungen die Sicherheitskosten

1662.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

und Uferverbauungen. Weiter wird er- wähnt, dass das Tiefbauamt nicht mehr in der Lage sei, die Verantwortung für sichere Stras- senverbindungen zu übernehmen. � Die Stawiko fordert den Regierungsrat auf

1662.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

mit anderen Polizeikorps zu suchen, da- mit der eigene polizeiliche Aufwand begrenzt oder - wo verantwortbar - auch redu- ziert werden kann. 3.7. Zusammenfassung Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest

1661.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1661.1 Laufnummer 12698 Interpellation der CVP-Fraktion betreffend HarmoS-Konkordat vom 15. April 2008 Die CVP-Fraktion hat am 15. April 2008 folgende Interpellation eingereicht: Am 21. Ma

1709.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

dass die bereits öfters erwähnte Personalstrategie in den nächsten Wochen vom Re- gierungsrat verabschiedet werde. Eine Vernehmlassung bzw. eine konferenzielle Anhörung bei den involvierten und interessierten

1733.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

1733.3 - 12976 Seite 3/5 Die Kommission erachtete die Bundessubventionen, die mit 200'000 Franken veranschlagt sind, als sehr geringen Beitrag. Die Bundessubventionen werden zwar im Bericht und Antrag des

1759.1 - Motionstext

ber eine wichtige soziale Verantwortung gegenüber dem Personal des Zuger Kantonsspitals. Dieses hat Anrecht auf faire Löhne und gute Ar- beitsbedingungen. Diese Verantwortung muss mit Entscheidungskompetenz Kanton seine soziale und ge- sundheitspolitische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen kann. Nur so kann auch die finanzielle Verantwortung für die vom Kanton investierten beträchtlichen Mittel

1776.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1776.1 Laufnummer 12989 Interpellation der SP-Fraktion betreffend Mitfinanzierung der Eröffnungsfeier der Westumfahrung vom 26. Januar 2009 Die SP-Fraktion hat am 26. Januar 2009 folgende

1797.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Federführung des Staatsarchivs ist im Gange. 4.1.23 Verankerung von STAR in den Jahreszielen der Direktionen a. Beschreibung der Massnahme Es wird eine Verankerung von STAR in den offiziellen Jahreszielen der eines Massnahmenkataloges zu Handen Regierungsrat und Kantonsrat − Begleitung der Umsetzung der verabschiedeten Massnahmen Angesichts der Mehrbelastung durch die NFA war zunächst vorgesehen, dass das Projekt vergleichbaren Ansätzen wie in den umliegenden Kantonen. b. Verfahrensstand Der Regierungsrat verabschiedete am 6. Juni 2008 die Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere

1795.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

effektiver Ertrag 6.2. Personelle Auswirkungen Die Professionalisierung im Bereich Statistik hat ihre Verankerung u.a. im Richtplanbeschluss A 6.1 und erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand. Der breite Einbezug der Direktionen und Ämter bei statistischen Fragestellungen - Zusammenarbeit mit den einzelnen Verantwortlichen für Statistik in den Direktionen und Ämtern sowie mit dem Statistikgremium und dem BFS - Zu schaffenden Statistikgremium unterstützt werden. Die- ses ist für inhaltlich-konzeptionelle Belange verantwortlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Direktionen. 5. Befristete, neue Statist

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