1520.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Auf allen Ebenen besteht Einmütigkeit, dass der Betrieb von 26 unterschiedlichen Systemen nicht verantwortbar ist. Auf Grund einer Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, die seit dem

1522.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

der Regierungsrat am 3. April 2007 einen Generellen Ablaufplan für Kantonale Hochbauvorhaben verabschiedet und ein Pflichtenheft für die regierungsrätliche Baudelegation aufgestellt. Im Weiteren wurden

1530.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wenige ausgebildete Lehrkräfte, die Schulhäuser sind in schlechtem Zustand und das Schulmaterial ist veraltet oder gar nicht vorhanden. Bei grösseren Kindern ist die Familie auf deren Mitarbeit angewiesen. hzahlung handelt, muss die Bezugsberechtigung der vom Volk Gewählten im Beschluss ausdrücklich verankert werden. Analog zu den Bestimmun- gen für das Staatspersonal sollen nur diejenigen Regierungsrat

1530.5 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Aufwandüberschuss ausgewiesen werden, würde das Personal auch nicht mit einer Lohneinbusse dafür verantwortlich gemacht. 1530.5 - 12390 3 Die Stawiko ist auch nicht glücklich mit der Argumentation des Reg

1536.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Abfallbehälter von wenigen Metern bereits zum Littern veranlasst; • das abnehmende Verantwortungsbewusstsein eines Teils der Bevölkerung gegenüber dem Gemeinwohl, dem öffentlichen Raum und der Umwelt; dies zeigt führt allgemein zur höheren Beanspruchung des öf- fentlichen Raums; • die wachsende Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund; • die Bequemlichkeit, indem etwa eine Distanz zum nächsten Abfallbehälter Dienstleistungsmentalität im Sinne, dass der Staat für die Sauberkeit des öffentlichen Raums verantwortlich gemacht wird, sei dies bezüglich Verhinderung von Verunreinigungen, sei dies bezüglich Beseitigung

1539.2 - Antwort des Regierungsrates

erung ausgerichteten Tätigkeit der Personalberatenden zu tragen hätten, lässt diese gesetzlich verankerte Selbstverantwortung ausser Acht. Ebenso verkennt sie damit die nicht nur in den Gesetzen und V Sanktionen wird auch offensichtlich, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz primär auf die Selbst- verantwortung der Betroffenen abstellt und diese in qualitativer und quantitativer Hinsicht einfordert, ansonsten

1538.2 - Antwort des Regierungsrates

Dies wird sich jedoch in nächster Zeit ändern. In der vom Bundesparlament am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Schweizerischen Strafprozessordnung sind (schweizweit erstmals in dieser Form) umfassende Sc

1554.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

mitzuteilen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt zu prüfen, ob der Kostenvorschuss gesetzlich zu verankern sei. Aufgrund des Legalitätsprinzips erachtet es der Regie- rungsrat als sinnvoll, die Erhebung § 13 kann aufgehoben werden, wenn der Bürgerrat für alle Einbürgerungen zustän- dig ist. Die Verankerung der kostendeckenden Gebühren in §§ 14 und 19 wird grundsätzlich begrüsst. Es werden eine allgemeine eidg. Bürgerrechtsgesetzes, SR 141.0) wird auf Gemeinde- und Kantonsebene auch im kantonalen Recht verankert und die Exe- kutive (Bürgerrat, Regierungsrat) soll neu zuständig sein für alle Einbürgerungen auf

1555.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1555.2 (Laufnummer 12529) POSTULAT DER CVP-FRAKTION BETREFFEND DER STRATEGIE DES KANTONS ZUG FÜR DIE VERMEHRTE INTERKANTONALE ZUSAMMENARBEIT IM METROPOLITANRAUM ZÜRICH (HINWENDU

1554.4 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Bezüglich der Festlegung einer Höchstgrenze für Einbürgerungsgebühren wurden die Möglichkeiten einer Verankerung auf Verord- nungsebene bzw. eines Verweises auf andere Erlasse erörtert. Aus der Kommissi- onsmitte

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