1648.1 - Interpellationstext

Jahre anzuheben? 5. Weniger Fische bedeuten kleinere Erträge für die Fischer. Welche Erwägungen veranlassen den Regierungsrat, angesichts der sinkenden Fischerträge, die Patentgebühren zu erhöhen? 6. Der

1664.2 - Antwort des Regierungsrates

Das AFM hat im Zusammenhang mit einem Widerruf dem allgemeinen und in Art. 96 AuG im speziellen verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Das AFM be- rücksichtigt bei der Ermess von Schengen und Dublin hat die Schweiz zudem die maximale Haftdauer aufgrund der im Juni 2008 verabschiedeten Rückführungs-Richtlinie des EU-Parlaments voraussichtlich auf 18 Monate zu beschränken, andernfalls

1662.5c - Beilage 3

Ersatz der Kosten für polizeiliche Leistungen kann überdies verlangt werden von a) der Veranstalterin oder vom Veranstalter ei- nes Anlasses, der über Werbeeinnahmen o- der Sponsoring finanziert wird oder bei Verwaltungsgebührentarif. § 25 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen 1 unverändert 2 Veranstalterinnen oder Veranstalter bezahlen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Leistungen, wenn a) der Anlass über

1665.1 - Motionstext

für fast die Hälfte der Nach- fragesteigerung und damit die Preisexplosion der Nahrungsmittel verantwortlich sein. Der Rest sei eine Folge der höheren Erdölpreise sowie veränderte Konsumgewohnheiten vor

1662.5b - Beilage 2

achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das Vermummungsverbot. 3 Die Polizei darf im Einzelfall ereignisbezogen von

1678.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorgaben – zu ermöglichen. 3. Wir empfehlen, die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes bei der Verabschiedung der Leistungsaufträge zu stärken. Es ist zu prüfen, in welcher Form dies geschehen kann. Allenfalls der vom Parlament bestimmt wird, und in einen betrieblichen Teil auf, der vom Regierungsrat verabschiedet wird. Auch sollen neue parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten in der mittelfristigen Planung

1678.5 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

neue Instrument der Genehmigung von Leistungsaufträgen durch das Parlament einer explizi- ten Verankerung in der Kantonsverfassung bedarf. Die Genehmigung der Globalbudgets durch den Kantonsrat ist hingegen

1678.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 1678.3 Laufnummer 12865 Änderung Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) und Kantonsratsbeschluss zur Erprobung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag

1694.2 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

eine optimale Bewirtschaftung dieses Netzes im Raum Zug/Baar nach Er- öffnung der Nordzufahrt veranlassten die Stadt Zug, die Einwohnergemeinde Baar und das kantonale Tiefbauamt gemeinsam eine Studie zur

1695.1 - Interpellationstext

bereits am 26. Februar 2008 verabschiedet. Das abrupte Absetzen der Tiefbau-Kommissionssitzungen veranlasst uns nun, dem Regie- rungsrat folgende Fragen zu stellen: 1. Seit wann ist dem Regierungsrat bekannt

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