2602.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

rechtswidrig handelt. Es gilt somit auch für die Nutzungen des Untergrunds das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979 [Verantwortlichkeitsge- welche durch das Gesuch der Bewerberin oder des Bewerbers um eine Konzession oder Bewilligung veranlasst wird. Die einmalige Konzessionsgebühr ist das Entgelt für die Erteilung der Konzession, also für bericht mit möglicher Radioaktivität de- tailliert auseinandersetzen. Weiter liegt es in der Verantwortung der Bauherrschaft bzw. der von ihr beauftragten geologischen Begleitung, die Bohrschlämme laufend

2602.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Vorlage Nr. 2602.3 Laufnummer 15229 Gesetz über die Nutzung des Untergrunds Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 17. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren

2602.1a - Beilage Grafik

Nutzungszonen (PBG 9) [- Rechtsschutz: Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)] [- Staatshaftung: Verantwortlichkeitsgesetz (VG)]

2603.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

interdepartemen- talen Arbeitsgruppe erstellten Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann verabschi e- det. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 ist der Gleichstellungs- Beanstandungen mit dem Mass- nahmenplan entkräftet werden, der aber nicht auf Gesetzesstufe zu verankern sei. Das Gesetz selber soll keine Massnahmen zur Gleichstellung enthalten und schlank ausgestaltet e direktionsübergreifende Fachgruppe für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt. Zur Verankerung der wichtigsten Grundsätze der Zuger Gleichstellungspolitik beantragt er dem Kantonsrat den Erlass

2603.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

erster Lesung verabschiedet. Die zweite Lesung des Regierungsrates zur Verabschiedung des definitiven Massnahmenplans ist nach Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes ge- plant. Die Stawiko hat den Entwurf

2603.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Vorlage Nr. 2603.3 Laufnummer 15208 Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG-ZG) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 16. Juni 2016 Sehr geehrter Her

2604.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbau

editen bis 250'000 Franken, die nicht vom Kantonsrat genehmigt werden müssen, eine besondere Verantwortung bei der Staatswirtschaftskommission liegt. § 3 Gemäss dieser Bestimmung gilt das zweistufige Verfahren

2606.3 - Antwort des Regierungsrats

für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der AKWs aufkommen muss? Das Kernenergiegesetz (KEG) verankert in Art. 31 Abs. 1 das Verursacherprinzip: «Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist auf

2607.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

der vom Kantonsrat für die Ambulanten Psychiatrischen Dienste im Rahmen des Budgets jährlich verabschiedet wird. Dies wäre auch für den teilstationären Bereich der Fall, doch besteht aktu- ell kein en

2606.2 - Antwort des Regierungsrats

für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der AKWs aufkommen muss? Das Kernenergiegesetz (KEG) verankert in Art. 31 Abs. 1 das Verursacherprinzip: «Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist auf

Paginierung