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2378.6 - Antrag der FDP-Fraktion zur 2. Lesung
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geworden. Das grosse Defizit beim Abschluss 2014 und im kantonalen Budget über die nächsten Jahre veranlassten den Regierungsrat ein Entlastungsprogramm zu lancieren. Der Druck durch die Frankenstärke auf müssen, bevor neue gesetzliche Regelungen betreffend Dienstverhältnis und Besoldung von Lehrpersonen verankert werden. Aus diesem Grund haben Vertreter der FDP-Fraktion am 30. April eine Interpellation zum
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2378.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 8. September 2015
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Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 896) [M14] Ablauf der Referendumsfrist: 8. September 2015; Vorlage Nr. 2378.7 (Laufnummer 14977) Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an
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2380.1 - Motionstext
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verlassen, respektive höchstens durch eine andere inländische Verwaltung im Auftragsverhält- nis verarbeitet werden, sofern der Schutz der Daten gleichwertig gewährleistet werden kann. Zweitens sind Verträge
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2390.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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einen gepflegten und stabilen Wald. 4. Waldpolitik 4.1. Waldpolitik des Bundes Am 31. August 2011 verabschiedete der Bundesrat mit der Waldpolitik 2020 die Visionen, Ziele und strategische Stossrichtungen für
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2389.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts
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es keine Richtlinien für die Zutei- lung von amtlichen Verteidigerinnen bzw. Verteidigern. Die Verantwortung für die Wahl der amtlichen Verteidigung liege beim zuständigen Staatsanwalt bzw. bei der zuständigen bleiben, nicht nur von allfälligen Arbei t- gebern, sondern auch von staatlichen Stellen. Die Verantwortung für die Erfüllung d ieser vom BGFA verlangten Voraussetzungen obliegt den Anwältinnen und Anwälten
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2394.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Vorlage Nr. 2394.2 Laufnummer 14880 Motion von Kurt Balmer betreffend Abschaffung des obligatorischen Depots/Sicherheits- leistung der Grundstückgewinnsteuer für die öffentliche Beurkundung im Bereich
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2390.1 - Motionstext
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man nicht am Einsatz von Holz als Baustoff vorbei. Holz wächst in der Region und be- nötigt zur Verarbeitung sehr wenig graue Energie. Ausserdem ist es klimaneutral und weist vi e- le vorteilhafte technische
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2402.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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e Auffassungen. Der Regierungsrat hatte e i- nen Beitrag von 516 000 Franken (70 Prozent der veranschlagten Kosten) bewilligt. Da die In- vestition dann um 115 000 Franken tiefer ausfiel als veranschlagt
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2404.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Auseinanderfallen von Entscheid und Kostentragung Idealerweise liegen Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung bei der gleichen Stelle. Bereits unter dem alten Vormundschaftsrecht fielen die Zuständigkeiten Situation hat und eine umsichtige Budgetierung erschweren kann. Die Wahrnehmung der gemeindlichen Verantwortung für e inen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen kann so u.U. verunmöglicht we
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2424.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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besteuert werden, nicht ausgeschlossen werden, dass diese geldwerten Vorteile nach der bisherigen Veranlagungspraxis in einzelnen Fällen schon im Zeitpunkt der Zuteilung besteuert wurden. Die Verschiebung des wohnhaft sind, für diese Vorteile anteilsmässig in der Schweiz steuerpflichtig. Nach bisheriger Veranlagungspraxis kamen in solchen Fällen die al l- gemeinen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmende muss, plant der Regierungsrat, die Grenze auf 588 000 Fran- ken zu erhöhen. In der kantonalen Veranlagungspraxis wird dieser Mindestbetrag grundsätzlich auch bei der direkten Bundessteuer Anwendung finden