2529.3 - Bericht und Antrag der Kommission

gewiesen. Es ist noch ungewiss, wann und mit welchem Inhalt diese Integrationsvorlage vera b- schiedet wird. Es dürfte voraussichtlich aber noch einige Jahre dauern, was im Ausländerrecht einen ziemlich seit mehreren Jahren in Bearbeitung; als aktueller Stand wurde der am 8. März 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf von den eidgenössischen Räten zur Überarbeitung an den Bundesrat zurüc k- gewiesen

2665.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

861.42) § 9 Abs. 1 Wird die Änderung des Sozialhilfegesetzes in der vorliegend vorgeschlagenen Form vera b- schiedet, ist die Bestimmung von § 9 Abs. 1 der Verordnung betreffend Sozialhilfe für Personen materiellen Sinne verankert wissen. Der Regierungsrat hält daran fest, dass eine Anpassung respektive Ergän- zung der Verordnung erforderlich sein wird. Einer weitergehenden gesetzlichen Verankerung bedarf es und Oberägeri lehnen die neue Bestim- mung ab und beantragen eventualiter eine abschliessende Verankerung des Einschreitens im Sozialhilfegesetz ohne Verknüpfung mit dem Aufsichtsrecht. Sie schlagen zudem

2670.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der kurzen Wege. - Die kurzen Bezugswege, das geringe Gewicht und die energetisch wenig aufwendige Vera r- beitung sorgen insgesamt für einen geringen Energieaufwand. Die Herstellung von Stahlb e- ton benötigt

2567.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

der Materie ist in § 35 Abs. 2 der Zuger Kantonsverfassung vera n- kert. Er ist allgemein anerkannt und entsprechende gesetzliche Verankerungen finden sich auch in anderen kantonalen Verfassungen (z.B. des Petenten durchaus überlegenswerte Argumente finden, sieht die Justizprüfungskommission keine Veranlassung auf Tätigwerden des Kantonsrats. Selbstverständlich steht X.V. offen, sein Anliegen mittels V auf unverfälschte Willenskundgabe ableitet, wenn er in der Kantonsverfassung nicht ausdrücklich verankert ist (vgl. Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel /Genf 2012, N. 1388)

1649.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Personendaten. Das RHG gilt für die durch den Bund betriebenen Register Infostar, Zemis, Ordipro, VERA und das zentrale Versichertenregister (Art. 2 Abs. 1 RHG) sowie für die kantonalen und kommunalen sicht der Direktion des Innern obliegt, die Aufgaben rund um die Volks- zählung in ihren Verantwortungsbereich fallen und sie die Ansprechstelle des Bundesamtes für Statistik ist, ist es gerechtfertigt Vormundschaften mit den Angaben zur verantwortlichen Behörde zu führen. Der Antrag wurde einstimmig gutgeheissen: b) allfällige Vormundschaften mit den Angaben zur verantwortlichen Behörde; § 2 Abs. 3 Bst.c Die

2445.1 - Postulatstext

hat. Begründung: Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz in 1. Lesung vera b- schiedet. In dieser Änderung werden ohne eine detaillierte Auslegeordnung des Gesamt- sanierungspakets

2597.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 2597.2 Laufnummer 15170 Finanzstrategie 2017–2025 für den Kanton Zug Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission vom 8. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehr

2607.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

betroffenen Kantone. Mit der Übertragung dieser zwei wichtigen Aufgaben an den Konkordatsrat, nämlich die Vera b- schiedung der psychiatrischen Versorgungsplanung und die Erteilung der Leistungsaufträge, ist atrie, Stiftung für Kinder- und Jugendpsychiatrie Schwyz, Kanton Zug) geben entsprechend die Verantwortlic h- keiten an die neue Betriebsgesellschaft ab. Bei der Ausgestaltung der Betriebsgesellschaft SPD Schwyz wird geschätzt, dass die «indirekten» Kosten pro Stelle mit rund 11'000 Franken zu veranschlagen sind (exklusive Mie- te). Dies ergäbe für die APD rund 255'000 Franken, welche die Betriebsge

2403.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Anfang 2019 wird der Bundesrat die Botschaft betreffend dem Ausbauschritt 2030 zuhanden des Parlaments vera b- schieden. Es wird sich dann zeigen, ob und mit welchen Massnahmen der Bund die Kapazität auf der

2842.2 - Antwort des Regierungsrats

hohen Vermögen profitierten. Ausserdem wurden die Steuerfreibeträge für Verheiratete bzw. gemeinsam vera n- lagte Paare von 166 000 auf 200 000 Franken und für die übrigen Steuerpflichtigen von 83 000 auf statistischen Auswertungen durch die Steuerverwaltung im Frühling 2018 mehr als 96 Prozent definitiv veranlagt waren. Ein Steuersubjekt kann eine alleinstehende Person, eine Ehegemei n- schaft oder eine eingetragene

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