2093.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

übernommen. Insgesamt hat der Regierungsrat die Konkordatskommission drei Mal im Vorfeld der Verabschiedung der neuen Regelung durch den Konkordatsrat begrüsst. Im Rahmen der Erarbeitung wurden zwei zentrale

2108.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

delegiert werden. Das Volk wähle seine Exekutive, damit diese Entscheide fälle und für diese die Verantwortung trage. Die Delegation stellt diese demokratische Wahl in Frage. Andere Kommissionsmitglieder sprechen tionsnorm im Sinne des regierungsrätl ichen Vorschlags aus. Es sei klar, dass die politische Verantwortung auch im Fall einer Kompetenzdelegation weite r- 2108.3 - 14184 Seite 11/19 hin beim Gesamtrat

2147.02 - Beschluss der Vereinigten Bundesversammlung

esinitiativen ist die Konsequenz aus der Kommissionsmotion, wie sie formuliert vorliegt und jetzt verabschiedet wird. 15.3001 Le President (Heche Claude, President): Madame Fetz a retire sa proposition de rejeter verlangten, dass dieses Gesetz geändert wird, wurden schon eingereicht, als noch keine Verordnung verabschiedet war, kurze Zeit nachdem das Gesetz in Kraft war. Auch erste Standesinitiativen wurden bereits wollen explizit eine Gesetzesänderung. Sie wollen also ein Gesetz, das wir erst vor sechs Jahren verabschiedet haben - und zwar mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins -, wieder rückgängig machen. Das

2147.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der natürlichen Funktionen, den Hochwasserschutz und die Gewässernutzung nötig ist. Die darin verankerten Grundsätze - welche nun mit der Revision des GewG umgesetzt werden - sind sehr allgemein gehalten

2148.1 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2148.1 Laufnummer 14076 Kleine Anfrage von Kurt Balmer betreffend Personalwechsel im Grundbuch- und Vermessungsamt Antwort des Regierungsrates vom 15. Mai 2012 Am 17. April 2012 reichte Ku

2183.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

(z.B. Eintretens - und Schlussab- stimmung, Detailberatung) von zu Handen des Kantonsrates verabschiedeten Gesetzes- und Beschlussesentwürfen in welcher Form auch immer veröffentlicht werden können? 2183 bei Zugang zu amtlichen Dokumenten des Re- gierungsrates und der Verwaltungskommissionen; § 11 Verankerung des Kollegialitätsprinzips mit Ausnahmemöglichkeit; § 12 Abs. 2 Einfache Geschäfte ohne Beratung festzuhalten. Zudem soll in § 11 des Entwurfes neu das unbestritten praktizierte Kollegialitätsprinzip verankert werden. Dieses hängt direkt mit dem Ratsgeheimnis zusammen. Ohne Ratsgeheimnis würde das Kolleg

2183.1a - Beilage

Staatsrechnung; 2. die Aufsicht über die Aufstellung des Voranschlages; 3. die Aufsicht über die Veranlagung und den Bezug der kantonalen und eidgenössischen Steuern; 4. die Aufsicht über die Verwaltung der

2207.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

eingeschränkter Beobachtungsausschnitt. Aus- serdem sind der Umstand der Beobachtung sowie die verantwortliche Stelle durch geeignete Massnahmen wie deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen und antwortlichen der Gemeinden mit Assistenz eines geschulten Operators durchgeführt wird. Die Verantwortlichen der Zuger Polizei können sich vorstellen, eine entsprechende "kantonale Fachstelle Videoüberwachung" hen Strafprozessordnung erfasst 30 . Bst. c: Ebenso fällt die Videoüberwachung öffentlicher Veranstaltungen und Kundgebungen nicht unter das Videoüberwachungsgesetz. Diese Art der Videoüberwachung ist

2207.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Organs gemäss VideoG und Datenschutzgesetz werden dadurch nicht tangiert; das zuständige Organ ist verantwortlich für den gesetzesko n- formen Umgang mit den Bildübermittlungen und -aufzeichnungen. Es wurden

2207.4a - Synopse

polizeilicher und straf- prozessualer Überwachungen angeordnet wer- den; c) an öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebun- gen; d) die vom Obergerichtspräsidium oder der Verfah- rensleitung gemäss Ger

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