1297.03 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Schlussabstimmung und Antrag 2 1297.3 - 11730 1. Das Wichtigste in Kürze Die Bundesversammlung verabschiedete am 13. Dezember 2002 die Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches

1297.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.5 (Laufnummer 11735) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JU

1310.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Vorsteherin der Direktion des Innern präsidiert. Der Regierungsrat erachtet das gesetzlich verankerte Vorschlagsrecht als zu einseitig. Es besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche bzw. private Interessen Einerseits soll ein Vorschlagsrecht des Hauseigen- tümerverbandes Zug und Umgebung gesetzlich verankert werden. Andererseits soll der Regierungsrat bei der Zusammensetzung der Kommission mehr Freiheiten

1309.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bund vorgeschlagenenen Infrastruk- turfonds angemeldet. Der von der Volkswirtschaftsdirektion veranschlagte Finanzbe- darf wurde antragsgemäss durch den Bundesrat aufgenommen. Falls das Parlament dem Antrag in die Vorlage aufgenommen, welche der Bundesrat am 2. Dezember 2005 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. II. Planungsstand 1. Teilergänzung Stadtbahn Zug Die zusätzlichen Bahnanlagen sind grundsätzlich zwischen Bund und SBB für die Jahre 2007 bis 2010 muss noch dieses Jahr durch das Eidg. Parlament verabschiedet werden. Im ersten Entwurf der Leistungs- vereinbarung 2007 bis 2010, welcher den Kantonen unterbreitet

1311.2 - Antwort des Regierungsrates

die volle Verantwortung (Art. 52 BVG). In diesem Sinne würde die Annahme eines Weisungsrechtes gegenüber Vorstandsmitgliedern auch der bundesrechtlich zwingend vorgeschriebenen Verantwortlichkeit zuwider Der Vorstand der Pensionskasse als oberstes Führungsorgan ist der Auffassung, dass er seine Verantwortung nicht korrekt wahrnehmen würde, wenn er eine höhere Verzinsung gewähren und das versicherungs zuwider laufen, zumal Verantwortung und Kompetenzen diesfalls in einem nicht vertretbaren Ausmass auseinander klaffen würden (vgl. auch BGE 128 V 124, E. 4e, S. 132). Diese Auffassung vertritt auch das Bundesamt

1311.1 - Interpellationstext

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1311.1 (Laufnummer 11668) INTERPELLATION DER ALTERNATIVEN FRAKTION BETREFFEND ANGEKÜNDIGTE SENKUNG DER VERZINSUNG DER GUTHABEN BEI DER KANTONALEN PENSIONSKASSE VOM 23. FEBRUAR 2

1317.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

Durchforstungsprojekt die personellen und finanziellen Ressourcen des Kantons in einem kaum mehr verantwortbaren Masse beansprucht würden. Das gilt vor allem dann, wenn die in Kombination mit der NFA- Impl Finanzdirektion unterstellt sein. Der Personalplafonierungsbeschluss ist entsprechend zu ändern. Zu veranschlagen sind jährliche Personalkosten von Fr. 300'000.--. Bei Bedarf sollen - im Sinne einer Objektivierung Verfassungsrates diskutierten darauf die eingegangen Stellungnahmen, und die Redaktionskommission verarbeitete anschliessend die Verhandlungsergebnisse aus den Kommissionen. Die 24 822.2/857.2/1317.2 - 11703

1318.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

soll im Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817.0) verankert werden. Das Vernehmlassungsverfahren ist noch für die Legis- laturperiode 2003 - 2007 geplant. Der

1318.1 - Motionstext

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1318.1 (Laufnummer 11678) MOTION VON LILIAN HURSCHLER-BAUMGARTNER BETREFFEND JUGENDSCHUTZ BEIM VERKAUF VON TABAKWAREN VOM 8. MÄRZ 2005 Kantonsrätin Lilian Hurschler-Baumgartner,

1333.05 - Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates

Gymnasiastinnen und Gymnasiasten weit gehende Wahlmöglichkeiten und legt ihnen schon früh die Verantwortung für "ihren Weg" in die eigenen Hände. Wenn nun Schülerinnen und Schüler im Rahmen des MAR ihre

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