2189.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Vorlage Nr. 2189.1 Laufnummer 14171 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Änderung von § 10 Bericht und Antrag des Obergerichts vom 4. Oktober 2012 Sehr geehr

2189.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2189.3 Laufnummer 14249 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Änderung von § 10 Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 17

2194.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der CVP) soll nicht zwin- gend sein. Eine zwingende Rückerstattung widerspräche § 16 des Verantwortlichkeitsgese t- zes, wonach Schadenersatzbegehren gegen Beamte auf Beschluss der zuständigen Auf- sic der Streitwertgrenze an das Obligationenrecht. Neu ist das Verfahren, sofern es nicht mutwillig veranlasst wurde, bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken kostenlos (statt wie bisher 20'000 Franken; Anpassung wenn sie in Erfüllung ihrer Amtspflicht von Dritten für Folgen aus gesetzmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden oder wenn sie in Ausübung des Dienstes zu Scha- den kommen und Forderungen dafür

2193.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ausgeführt, dass die wichtigsten Grundsätze für die nächsten Jahre sinnvollerweise in einem Gesetz zu verankern seien, aber im Einzelfall der Kantonsrat weiterhin durch Kantonsratsbeschlüsse spezielle Materien

2194.2 - Antrag des Regierungsrates

angeordnet werden. § 70 Abs. 4 4 Das Verfahren ist rasch durchzuführen und, sofern es nicht mutwillig veranlasst wurde, bis zu einem Streitwert von 30’000 Franken kostenlos. § 72 1 Ansprüche aus dem Wechsel vom wenn sie in Erfüllung ihrer Amtspflicht von Dritten für Folgen aus gesetzmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden oder wenn sie in Ausübung des Dienstes zu Schaden kommen und Forderungen dafür

2202.1 - Motionstext

eine Einrichtung mit int e- grierter Sprachförderung besuchen zu lassen, soll ebenfalls im Gesetz verankert werden. Begründung: Die vorberatende Kommission zum Integrationsgesetz erachtet den Erwerb der deutschen

2210.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2210.1 Laufnummer 14218 Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Instandsetzung und Erweiterung des Ausbil- dungszentrums Schönau auf dem GS 2257, Lorzenstrasse 4, Cham

2207.6 - Zusatzbericht und Antrag der vorberatenden Kommission zu den Paragrafen 9, 10 und 11

Angestellten zuge- mutet werden, dass sie mit den Daten und den daraus gewonnenen Erkenntnissen verantwo r- tungsvoll umgehen, die gesetzlichen Vorgaben einhalten und die Datensicherheit gewährleis- ten ten. Dies gilt bereits heute für andere vertrauliche Datensätze in gemeindlicher Verantwortung wie beispielsweise für Daten der Einwohnerkontrolle oder des Steueramtes. Der Systemaufbau muss sich flexibel

2210.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

Vorlage Nr. 2210.3 Laufnummer 14336 Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Instandsetzung und Erweiterung des Ausbi l- dungszentrums Schönau auf dem GS 2257, Lorzenstrasse 4, Cha

2208.2 - Antwort des Regierungsrates

von Einsprachen und Beschwerden haben wir einen guten Eindruck erhalten. Die Kasse ist mit der Verarbeitung à jour. 3. Antrag Kenntnisnahme. Zug, 29. Januar 2013 Mit vorzüglicher Hochachtung Regierungsrat Rahmen der bundesrechtlich einheitlich und rechtsgleich durchzuführenden I n- validenversicherung verantwortlich für die Prüfung der Leistungsansprüche der im Gebiet des Kantons Zug wohnhaften Personen. Die

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