1446.1b - Beilage 2

Lässt sich voraussehen, dass der Zeuge auch einer zweiten Vorladung nicht Folge leisten werde, so veranlasst der Richter seine polizeiliche Vorführung. 3 Wer als Zeuge unberechtigt die Aussage verweigert Lässt sich voraussehen, dass der Zeuge auch einer zweiten Vorladung nicht Folge leisten werde, so veranlasst die Staatsanwaltschaft oder der erken- nende Richter seine polizeiliche Vorführung. 3 unverändert

1446.1 - Bericht und Antrag des Obergerichtes

Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch das Obergericht ist im Kanton Zug in der Verfassung verankert (§ 54 Abs. 2 KV). Ein Systemwechsel könnte nicht mit einer Gesetzesänderung vollzogen werden, sondern von sechs Monaten wird voraussichtlich auch in der neuen Schweizerischen Straf- prozessordnung verankert werden. Mit einem Strafbefehl können in diesem Fall auch Einziehungsmassnahmen verbunden werden 36 GOG wird die neue geschaffene Funktion der Haftrichterin bzw. des Haftrich- ters gesetzlich verankert und dem Strafgericht zugewiesen. Es wird auf Ziffer IV.2 verwiesen. Die Haftrichterin bzw. der

1446.2 - Antrag des Obergerichtes

Lässt sich voraussehen, dass der Zeuge auch einer zweiten Vorladung nicht Folge leisten werde, so veranlasst die Staatsanwaltschaft oder der erkennende Richter seine polizeiliche Vorführung. 3 unverändert

1446.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1446.3 (Laufnummer 12152) VORZEITIGE EINFÜHRUNG DES STAATSANWALTSCHAFTSMODELLS IN DER ZUGER STRAFJUSTIZ ÄNDERUNG KANTONALER ERLASSE BERICHT UND ANTRAG DER ERWEITERTEN JUSTIZPRÜF

1339.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Hochschul- als auch den Berufsbildungsteil aufgelöst und deren Angebote und Tätigkeiten in den Verantwortungsbereich des Kantons Zürich übertragen. • Der Aufhebungszeitpunkt wird auf den 31. Dezember 2006 festgelegt nominal aber prozentual, markant zurück. Die Schul- leitung mit ihren Mitarbeitenden und die verantwortlichen Organe waren erfolgreich bestrebt, durch Dienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsaufträge

1341.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

privilegiert besteuerte Gesellschaft (Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft). Zur Veranschaulichung des Sachverhaltes hat uns die Steuerverwaltung folgende Grafik zur Verfügung gestellt: H. Holding

1342.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Massnahmen muss das Innovationsnetzwerk Folgendes anbieten: • Veranstaltungsreihe zum Thema Innovation mit mindestens vier Veranstaltungen pro Jahr; • Entwicklung neuer Ausbildungsmodule in Innovation Personelle und finanzielle Konsequenzen 6. Antrag 1. Das Wichtigste in Kürze Im September 2001 verabschiedete der Kantonsrat nach umfangreichen Vorarbeiten der Volkswirtschaftsdirektion den Kantonsratsbeschluss Regierungsrat ein Bericht zum Vorprojekt und ein Antrag an den Kantonsrat eingereicht. Der Kantonsrat verabschiedete im September 2001 den "Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons am Innovations-

1341.06 - Anträge der vorberatenden Kommission

en sind alle diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen kostenlos weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich: a) die Personalien; b) Angaben über den Zivilstand

1341.08 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

en sind alle diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen kostenlos weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich: a) die Personalien; b) Angaben über den Zivilstand

1341.11 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juni 2006

en sind alle diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen kostenlos weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich: a) die Personalien; b) Angaben über den Zivilstand

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