2328.1a - Synopse

unverzüglich beim Grundbuch- und Vermessungsamt zur Eintragung an (Art. 963 Abs. 3 ZGB). § 10d Verantwortlichkeit 1 Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwälte, unterstehen in Bezug auf die Beurku Beurkundungstätigkeit gemäss den Bestim­ mungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.2) 1.7. Verantwortlichkeit 1.7. Aufgehoben. § 11 § 11 Aufgehoben. 1 Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwälte Interessen der Beteiligten unparteilich. 2 Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. § 10b Sorgfaltspflichten 1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten

2328.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Berufspflichten ausgelöst werde, die strafrechtliche und die vermögen s- rechtliche Verantwortlichkeit nach Verantwortlichkeitsgesetz zu unterscheiden sei. Das Verant- wortlichkeitsgesetz komme insbesondere zur hkeitsge- setz, VG; BGS 154.11) gelte, das eine Staatshaftung vorsehe. Eine zivilrechtliche Verantwor t- lichkeit der Urkundspersonen könne es nicht geben. Das Disziplinarrecht sei nicht mehr zei t- gemäss und § 10a Abs. 2 BeurkG da- rauf hin, dass für gemeindliche Urkundspersonen das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979 (Verantwortlic hkeitsge-

2328.3a - Synopse

Antrag der vorberatenden Kommission vom 4. Juli 2014 Vorlage Nr. 2328.3 - 14746 § 10d (neu) Verantwortlichkeit 1 Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechts- anwälte, unterstehen in Bezug auf die Beurkun- Beurkundungstä- tigkeit gemäss den Bestimmungen des Schweizeri- schen Obligationenrechtes.2) 1.7. Verantwortlichkeit Titel am Anfang des Dokuments 1.7. (aufgehoben) § 11 § 11 Aufgehoben. 1 Die Urkundspersonen der Betei- ligten unparteilich. 2 Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. § 10b (neu) Sorgfaltspflichten 1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorg- falt vo

2328.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

und Ver- messungsamt zur Eintragung an (Art. 963 Abs. 3 ZGB). 5 [Geschäftsnummer] § 10d (neu) Verantwortlichkeit 1 Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwältinnen und Rechts- anwälte, unterstehen Interessen der Beteiligten unparteilich. 2 Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. § 10b (neu) Sorgfaltspflichten 1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten

2328.2 - Antrag des Regierungsrates und des Obergerichts

beim Grundbuch- und Ver- messungsamt zur Eintragung an (Art. 963 Abs. 3 ZGB). § 10d (neu) Verantwortlichkeit 1 Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwälte, unterstehen in Bezug auf die Beurku unparteilich. 4 [Geschäftsnummer] 2 Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. § 10b (neu) Sorgfaltspflichten 1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten

2251.01 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates

spätestens drei Wochen und zwei Tage vor der Kantonsratssi t- zung durch den Regierungsrat zu verabschieden und dem Parlamentsdienst zu übermitteln. Dieser Zeitplan ist notwendig, um eine Vorlage rechtzeitig haben einer Revision der GO KR zuge- stimmt. Regierungsrat und Büro haben zudem die Revision der veralteten Geschäftsordnung des Regierungsrates und der Direktionen vom 25. April 1949 (BGS 151.1, GO RR) 2 Satz 2 (neu: Geschäftsprüfungen durch Dritte im Auftrag der Kommission) Kommissionen müssen veranlassen können, dass durch externe Firmen Geschäftsprüfungen vorgenommen werden. Dies wird besonders bei

2335.7c - Beilage 3

n. Daraus ist ersichtlich, durch wen die jeweilige Kalkulation gemacht wurde und bei wem die Verantwortung der einzelnen Positionen liegen. BI = Bauingenieur: Gruner Berchtold + Eicher AG, Zug EI = El

2335.7e - Beilage 5

Baudirektion Hochbauamt Aabachstrasse 5, 6300 Zug T 041 728 54 00, F 041 728 54 09 www.zg.ch/hochbauamt Kantonsschule Zug (KSZ) Dreifachsporthalle mit Publikumsnutzung Zusätzliche Abklärungen 1. Feldg

2346.1 - Postulatstext

Mittags- tischbetreuung etc. oder J+S-Leiter etc. im Bereich des Sports sein. Begründung: Pädosexuell veranlagte Männer und Frauen fühlen sich zu Kindern hingezogen und suchen nach Beschäftigungen, in welchen

2343.2 - Antwort des Regierungsrates

aus finanzpolitischen Gründen in Überein- stimmung mit der Kommission für Hochbauten mit der Verabschiedung der Finanzie- rungsprognose im November 2013 und einer Kürzung der Ausgaben für das Projekt Fokus hat der Regierungsrat in der Folge mit der obgenannten Reduktion zu Ha n- den des Kantonsrats verabschiedet (Vorlage Nr. 2310.1 - 14481). Es liegt zurzeit bei der vorbe- ratenden kantonsrätlichen Kommission ausdrücklich von der Etappierung ausgenommen, indem er den Projektierungs- kredit als Ganzes verabschiedet hat. Gemäss vorberatender Kommission muss nun in der Planungsphase eine mögliche Etappierung

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