3229.1 - Interpellationstext

Regierungsrat auch eine Entwicklung des Gesellschafsmodells und der Ordnungspolitik weg von der Verantwortung des Individuums hin zu einer Mentalität «der Staat richtet es schon»? 2. a) Welche Rolle weist

3230.3a - Synopse

Bewilligungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Absatz 2 verzichten. § 10a (neu) Verantwortlichkeit § 10a Abs. 2 (gelöscht) 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsin- haber führt den

3232.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3232.2 Laufnummer 16748 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend die des Landes verwiesenen Personen, die nach Ablauf ihres Verweises wie- der als Familiennachzug in die Schweiz einreise

3230.4 - Ergebnis 1. Lesung

Bewilli- gungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Abs. 2 verzich- ten. § 10a (neu) Verantwortlichkeit 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber führt den Betrieb oder Anlass selbst

3230.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022

Bewilli- gungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Abs. 2 verzich- ten. § 10a (neu) Verantwortlichkeit 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber führt den Betrieb oder Anlass selbst

3230.5 - Antrag von Adrian Moos zur 2. Lesung

geleistet werden, wes- halb die Verantwortlichkeitszuweisung im Gesetz sinnvoll ist. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats zur Verantwortlichkeit wird darauf verzichtet, dass von wenn die verantwortlichen Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten angehalten sind, solche Immissionen zu verhindern und ihre Gäste zu entsprechendem Verhalten aufzufor- dern. Diese Verantwortung den Antrag: § 10a (neu) Abs. 2: "Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt in seinem Verantwor - tungsbereich für Ruhe und Ordnung." Begründung Bereits in § 1 (Zweckartikel) des Gastgewerbegesetzes

3233.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

bungsbeamte für die Amtsperiode 2021 bis 2024. Ebenfalls an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 verabschiedete das Obergericht in ers- ter Lesung eine Totalrevision der Anwalts- prüfungsverordnung und schickte

3235.1a - Beilage: Geschäftsbericht

nachdenklich. Wir durften die drei traurigen Ereignisse zusammen mit den Angehörigen der Feuerwehren verarbeiten und die Kom- mandos – wo von ihnen gewünscht – entsprechend unter- stützen. Während dieser schwierigen gungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. Verantwortung des Wirtschaftsprüfers Unsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung Prüfungen fest und erlässt ein Reglement für die Anlagebereiche. Er geneh- migt das Budget und verabschiedet zuhanden des Regie- rungsrats den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie ein Reglement betreffend

3233.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 3233.2 Laufnummer 16628 Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2020 Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 2. Juni 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin S

2774.2 - Antwort des Regierungsrats

festgelegt werden. Seite 2/9 2774.2 -15559 3. a) Wer war für den Kauf der Wertpapiere verantwortlich? Verantwortlich für den Kauf der Aktien war die Geschäftsleitung der GVZG (Max Uebelhart und Hans-Peter Spring) wenn diese in Erfüllung ihrer Amtspfli cht von Dritten für Folgen aus gesetzmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden oder in Ausübung des Dienstes zu Schaden kommen und Forderungen dafür gegenüber wenn diese in Erfü llung ihrer Amtspflicht von Dritten für Folgen aus gesetzmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden oder in Ausübung des Dienstes zu Schaden kommen und Forderungen dafür gege n-

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