3153.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 4. Januar 2022

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1828) [M16] Ablauf der Referendumsfrist: 4. Januar 2022; Vorlage Nr. 3153.6 (Laufnummer 16751) Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und das Amtsblatt des Kanto

41.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

(nach Abzug der Beiträge des Bundes bzw. der Arbeitslosenversicherung, welche heute auf 50-85 % veranschlagt werden [Art. 72 und 75 AVIG; Art. 96 und 97 AVIV]) der Kanton 50 % und die Gemeinden 50 %. Dies

41.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

KANTON ZUG Vorlage Nr. 41.4(Laufnummer 8070) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND BESCHÄFTIGUNGSPROGRAMM FÜR ÄLTERE LANGZEITARBEITSLOSE BERICHT UNI) ANTRAG DER STAATS WIRTSCHAFTSKOMMISSION VOM 3. JUNI 1993

41.3 - Bericht und Antrag der Kommission

kanton&en Amts für Industrie, Gewerbe und Handel1 und Dr. Gianrit 5omio, juristischer Mit&beiter und Verantwortlicher für das Protokoll, beraten. Sie wurde von dar Voikswirt— schaftsdirektion dokumentiert mit den

257.3 - Bericht und Antrag der Kommission

bereits oben erwähnt, erwartet die Öffentlichkeit von den Wirtsleuten die verantwortungsvolle Ausübung ihres Berufs. Diese Verantwortung können sie nach Auffassung der Kommission jedoch nur dann wahrnehmen den Sirupartikel — sogar in verschörf ter Fassung als heute - auch im neuen Gastgewerbegesetz zu veran kern. Auch einzelne Kommissionsmitglieder möchten auf den Sirupar tikel keinesfalls verzichten mit entfielen, wenn Alkohol bewilligungsfrei ausgeschenkt werden dürfte. 12 257.3 — 8706 Der Verantwortungsbereich der Wirtsleute ist breitgefächert und so, wie der Revisionsentwurf konzipiert ist, wird vor

257.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 2. April 1996

Gebühren trägt, wer die Amtshandlung in eigenem Interesse b e a n tragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Die Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- eine bestimmte mündige und gut beleumdete Person, die für die Be triebsführung oder den Anlass verantwortlich ist. 2 Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel eine Person, a) deren Strafregister mehrere

257.4 - Antrag der Kommission

Gebühren trägt, wer die Amtshandlung in eigenem Interesse bean tragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Die Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- für die Betriebsführung oder 2 Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel eine Per- den Anlass verantwortlich ist. 500, a) deren Strafregister mehrere Verurteilungen in den Ici/teil fünf Jahren aufweist einen bestimmten Betrieb und auf eine bestimmte natürliche Person, die für die Betriebsführung verantwortlich ist. § 20 Bewilligungsdauer Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung

257.6 - Ergebnis 1. Lesung

Gebühren trägt, wer die Amtshandlung in eigenem Interesse bean tragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Die Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- eine bestimmte mündige und gut beleumdete Person, die für die Be triebsführung oder den Anlass verantwortlich ist. 2 Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel eine Person, a) deren Strafregister mehrere einen bestimmten Betrieb und auf eine bestimmte natürliche Person, die für die Betriebsführung verantwortlich ist. § 20 Bewilligungsdauer Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung

257.9 - Antrag von Jean-Paul Flachsmann zur 2. Lesung

Gott sei Dank bisher auch nicht der F a l l . Könnte aber n e u e r dings mit der unveränderten Verabschiedung des Gastgewerbe gesetzes in der Fassung der 1. Lesung Wirklichkeit werden. 2 257.9 — 8814 Die

3136.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

weiteres Sparpotenzial auf- taucht, obwohl das Budget kurze Zeit vorher durch den Regierungsrat verabschiedet worden ist. Die Stawiko will jedoch nicht einfach den mündlich genannten Betrag beantragen, sondern Globalbudget nicht beschlossen Leistungsauftrag genehmigt 1 Globalbudget und Leistungsauftrag sind verabschiedet 2 RR kann, sofern nötig, einen revidierten Leis- tungsauftrag unterbrei- ten 3 RR legt neues Global-

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