3052.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3052.1 Laufnummer 16239 Kleine Anfrage von Emil Schweizer betreffend Fahrplan ZVB Linie 31 Verbindung Baar–Neuheim–Baar via Sihlbrugg Antwort des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 Sehr g

3050.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3050.2 Laufnummer 16485 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Antrag auf Entlassung der Kantonsschule Zug aus dem Inventar der schüt- zenswerten Denkmäler (Vorlage Nr. 3050.1 – 16227) Beric

3053.1 - Motionstext

rechtegesetz, BRG) im Kanton Ba- sel-Stadt sollen Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderung verankert werden und gesetz- geberischen Lücken im kantonalen Kompetenzbereich geschlossen werden. Das Recht

3061.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

eine Benachteiligung aller nicht geförderten Gruppen. Gleichwohl kennt die Gesetzgebung bzw. Veranlagungspraxis einiger weniger Kantone eine Härtefallregelung beim Eigenmietwert. Diese kommt typischerweise und Vermögensverhältnisse nicht in der- selben Steuererklärung deklarieren und nicht gemeinsam veranlagt werden (z. B. Konkubinats- partner/innen und/oder volljährige Kinder im selben Haushalt), so ist der Einführung einer Härtefallregelung entstünde zudem eine Differenz in der Steuererklärung und Veranlagung zur direkten Bundes- steuer, welche keine solche Bestimmung kennt. Die daraus resultierende Ve

3061.1 - Motionstext

Vorlage Nr. 3061.1 Laufnummer 16245 Motion von Pirmin Andermatt und Beat Unternährer betreffend Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung sowie eine Veränderung der heute im Kanton Zug gelten

3070.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

zugszinsen für die Kantons- und Gemeindesteuern; - Kein Versand von neuen Steuerrechnungen und Veranlagungen bis vorerst Ende April 2020. 4 Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat der FDP-Fraktion betreffend differenziert zu betrachten ist: Während einige Pflegefach leute besonders grossen Belastungen und Verantwortung ausgesetzt waren, waren andere un terbeschäftigt und bezogen zum Teil eine Kurzarbeitsentschädigung

3071.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

zugszinsen für die Kantons- und Gemeindesteuern; - Kein Versand von neuen Steuerrechnungen und Veranlagungen bis vorerst Ende April 2020. 4 Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat der FDP-Fraktion betreffend differenziert zu betrachten ist: Während einige Pflegefach leute besonders grossen Belastungen und Verantwortung ausgesetzt waren, waren andere un terbeschäftigt und bezogen zum Teil eine Kurzarbeitsentschädigung

3072.2 - Antwort des Regierungsrats

ist vorausgesetzt, dass das Budget für die entsprechenden Investitionen vom Kantonsrat bereits verabschiedet worden ist. Diese Konstellation liegt für Investitionen künftiger Jahre in der Regel nicht vor

3085.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

anwaltschaft, welche gleichzeitig mit der entsprechenden vom Kantonsrat am 31. Ja- nuar 2019 verabschiedeten Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes am 13. April 2019 in Kraft trat. Nachdem zwei Mitglieder Kantonsrat behandelte im Jahr 2019 im Bereich der Justizgesetzgebung folgen- de Geschäfte: Er verabschiedete am 31. Januar 2019 zwei Teilrevisionen des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechts- Bestellung amt- liche Verteidigungen, § 67a: Offenlegung von Interessenbindungen). 2. Das Obergericht verabschiedete am 27. März 2019 eine Änderung der Ver- ordnung über die Staatsanwaltschaft (VO STA, BGS 161

3086.1a - Beilage 1 Gutachten

Kanton Zug steht es frei, die Försterschule Maienfeld dem Verantwortungsbereich der Direktion des Innern zu entziehen und in den Verantwortungsbereich der Volkswirtschaftsdirektion zu überführen. Eine Kündigung WaG die forstspezifischen Ausbildungsanliegen berücksichtigt.39 Da die Försterschule im Verantwortlichkeitsbereich der Direktion des Innern des Kantons Zug liegt, besteht eine andere Behörde im Sinne von eingehen, kann die Umsetzungsautonomie gemäss Art. 46 Abs. 3 BV sowie die in Art. 47 Abs. 2 BV verankerte Organisationsautonomie gewährleistet werden. Strebt ein Kanton eine blosse Zahlungsverpflichtung

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