3289.1 - Interpellationstext

diskriminiert (vgl. S. 135 ff.). Der Bericht fordert daher die Streichung des in der Bundesverfassung verankerten systematischen Ausschlusses der Be- troffenen von den politischen Rechten, sowie der entsprechenden

3291.1 - Antwort des Regierungsrats

und Kultur, welche zusammen mit der Gesundheitsdirektion für die Umsetzung der Reihentestungen verantwortlich war, ist im Zuge der Beantwortung von Bür- geranfragen zwar auf diese und weitere ähnliche Seiten

3239.1 - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten

Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Online-Zugriffe bei- behalten werden. Verschiedene Gründe veranlassten die Daten- schutzstelle, sich aktiv darum zu bemühen, dass der angekündigte Gesetzgebungsprozess Grundrechte der Betroffenen, muss das verantwortliche Or- gan das Vorhaben der Datenschutzstelle zur Stellungnahme vorlegen. Diesen Entscheid hat das verantwortliche Organ, wie bereits erwähnt, aufgrund den wichtigsten Neuerungen, dass die Pflichten der verantwortlichen Organe präzisiert worden sind: So sind die für Daten- bearbeitungen verantwortlichen Organe nun aus- drücklich zu Datenschutz durch Te

3266.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3266.1 Laufnummer 16668 Kleine Anfrage von Fabio Iten und Laura Dittli betreffend Covid-Zertifikat Antwort des Regierungsrats vom 6. Juli 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Da

3264.1 - Motionstext

ung ein einfaches Vorgehen ermöglicht; sei es beim Ausfüllen der Steuererklärung bzw. bei der Veranlagung der Vermögenssteuern. Der organisa- torische und administrative Aufwand soll durch die Gesetzesrevision

3265.1 - Antwort des Regierungsrats

Motorräder ist aber auf Gesetzesstufe festgelegt. Daher besteht keine Möglichkeit, diese gesetzlich verankerte Steuer «unbürokratisch» anzupassen. Der Re- gierungsrat wird aber dem Kantonsrat im Rahmen der

3286.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 3285.4 / 3286.4 Laufnummer 16856 Kantonsratsbeschluss betreffend Beitrag des Kantons Zug zur Unterstützung des Aufbaus einer zentralen Infor- mations- und Anlaufstelle für KMU im Kontext d

3286.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

diese nicht beziehungsweise nicht in dieser Höhe brau- che. Der Regierungsrat sei sich seiner Verantwortung bewusst, zumal er der Staatswirtschafts- kommission und dem Kantonsrat Rechenschaft ablegen müsse adäquate Ausrichtung der Beiträge sichergestellt ist; auch hier ist sich der Regierungsrat seiner Verantwortung bewusst. Da die Gründung des Vereins «ITSec4KMU – Cybersicherheit Schweiz» gemäss Bericht und

3292.2 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskommission

Globalbudget nicht beschlossen Leistungsauftrag genehmigt 1 Globalbudget und Leistungsauftrag sind verabschiedet 2 RR kann, sofern nötig, einen revidierten Leis- tungsauftrag unterbrei- ten 3 RR legt neues Global- Millionen und einer Milliarde Franken. Die Liquiditätsbewirtschaftung liegt in der operativen Verantwortung der Finan zdirektion (siehe § 38 Abs. 1 Bst. g des Finanzhaushaltgesetzes). Sie stützt sich dabei

3293.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3293.2 Laufnummer 16839 Interpellation von Daniel Stadlin betreffend Austausch personenbezogener Daten innerhalb der kantonalen Verwaltung und zwischen Kantons- und Gemeindebehörden (Vorla

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