3331.1 - Interpellationstext

Verkehrsanpassungen in Inwil. Auch wenn es teil- weise um Bereiche geht, wo die Gemeinde Baar verantwortlich zeichnet, möchten wir hier eine Beurteilung durch den Regierungsrat, wie er dies sieht und ob

3341.2 - Antwort des Regierungsrats

Projekt Stellung genommen. Anfang 2022 fanden Dialog- und Informationsanlässe statt. Zwei der Veranstaltungen richteten sich an die offiziellen Mitwirkungsorgane, zwei an alle Mitar- beitenden. Auch wurde

3352.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

wurde schliesslich festgehalten, dass die vom Obergericht erhobene Ge- bühr mangels hinreichender Verankerung in einem formellen Gesetz bundesrechts widrig sei. 4. Dringlicher Handlungsbedarf und mögliche Kanton Zug in der Zivil- und Strafrechtspflege zu erhebenden Gebühren in genügender Weise gesetzlich verankert sind, sollen in § 63 GOG neu auch Grundsätze der Ge- bührenerhebung (Kreis der Gebührenpflichtigen

3348.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 3348.3 Laufnummer 16906 Kantonsratsbeschluss betreffend Beitrag an die «Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan» für den Neubau der Kaserne der Pä

3356.1 - Motionstext

Definition wird als Gebühr das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Per- son veranlasste Amtshandlung bezeichnet. Die Gebühren sollen die Kosten, welche dem Ge- meinwesen dadurch entstanden Senkung der Gebühren. Begründung Der bisherige Verwaltungsgebührentarif aus dem Jahre 1974 ist veraltet und unübersichtlich. Eine Prüfung der Kostendeckungsgrade über erhobene Gebühren ist mit dem gültigen

3359.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 3359.3 Laufnummer 16855 Kantonsratsbeschluss betreffend Nachtragskredit Nr. 1 zum Budget 2022 im Zusammenhang mit COVID-19 (Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte) Bericht un

3367.1 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Vorlage Nr. 3367.1 Laufnummer 16860 Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im Jahr 2021 behandelten Geschäfte gemäss § 21 Abs. 4 GO KR Bericht und Antrag der Ko

3365.1 - Antwort des Regierungsrats

geleistete Pflegeleistungen in Stunden) an die Gesundheitsdirektion, welche diese plausibilisiert. Verantwortlich dafür, dass genügend Spitexleistungen verfügbar sind, sind die Zuger Gemein- den. Eine wichtige

3378.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

derjenigen Einwohnergemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet . Mit dem Verzicht auf die Bewilligungspflicht würde den Veranstalterinnen und Veranstaltern deren Durchführung erleichtert. Zudem könnten verbieten. § 4 Abs. 2 Alle Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Mass- nahmen zum Spielerschutz zu treffen (vgl. Art. 71 BGS). Die Verantwortung dafür, dass keine M einen Ermessensspielraum verfügen und bei einer nur leichten Pflichtverletzung der Veranstalterin oder des Veranstalters auf eine Bestrafung verzichten kön- nen. 6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

3378.2 - Antrag des Regierungsrats

dürfen nicht an lokalen Sportwetten oder kleinen Pokertur- nieren teilnehmen. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Einhaltung dieses Ver- bots verantwortlich. 5) SR 935.51 2 [Geschäftsnummer] dienen, werden keine Gebühren erhoben. 5. Strafbestimmung § 18 Übertretung 1 Wer als Veranstalterin oder Veranstalter vorsätzlich oder fahrlässig Min- derjährige an lokalen Sportwetten oder kleinen Pok allfällige Nach- und Strafsteuern um- fasst. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Veranlagung und den Be- zug der Abgabe, sofern er diese Aufgaben nicht der eidgenössischen Spiel- bankenkommission

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