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Strassenverkehrsrecht
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ausweis vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt wird. Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die unter anderem Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer anderen im Betrieb verantwortlichen Person verlangt (Ziff. 3.1). Weiter muss der Betrieb eine gewisse Mindestanzahl an Verkäufen
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Zivilprozessrecht
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Regeste:
Art. 154 ZPO – Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Das Fehlen einer Beweisverfügung an sich bedeutet noch nicht ohne weiteres, dass der vorinstanz
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Personalrecht
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Stellvertretung mit entsprechendem Alter, die ein ganzes Semester und die entsprechende volle Verantwortung übernehme, nach der Vorgabe von § 55 PG eine Altersentlastung zu gewähren.
Die Einwohnergemeinde
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§ 33 StG, Art. 35 DBG
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Kindereigenbetreuungsabzug (Kanton) und einen persönlichen Abzug (Kanton). Anlässlich der definitiven Veranlagung 2015 vom 14. Juni 2017 wurden ihm die Sozialabzüge verweigert. Auf Einsprache hin erhöhte die
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Gerichtspraxis
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bereits verabschiedeten bzw. genehmigten Jahresrechnung handelsrechtswidrige Ansätze gewählt worden sind. Hier ist gewinnsteuerrechtlich eine Korrektur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung zulässig Rechtskraft der Veranlagung zulässig (E. 3.4).Aus dem Sachverhalt:
Im Anschluss an eine mehrmals angeordnete Beweisauflage setzte die Steuerverwaltung des Kantons Zug mit Veranlagungen vom 14. August dass § 23 Abs. 1 Ziff. 1 VRG (nämlich Kostenpflicht der eine Amtshandlung durch ihr Verhalten veranlassenden Partei) als ebenfalls «speziellere Norm» dann ebenfalls vorzugehen hätte, womit die Regelung
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Zivilrecht
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Kokain nachweislich abhängig machten, nur Symptom-Unterdrücker und keine Heilmittel seien, zu verabreichen und dadurch das Kind zusätzlich zu stigmatisieren und zu pathologisieren mit unabsehbaren, weil Frau belogen, bedroht und beleidigt werden dürfe. Mit Bezug auf die «zur Diskussion» stehende Verabreichung von Ritalin sei der Kinderarzt Dr. Q. seinen ärztlichen Pflichten nicht nachgekommen. Der Kläger falls sich die Eltern nicht einigen können – die Therapie durchzuführen. Dabei ist auch die Verabreichung von Methylphenidat (MPH) oder ähnlichen Substanzen, wie sie im Medikament Ritalin enthalten sind
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Umweltrecht
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Regeste:
Art. 15 USG; Art. 40 Abs. 1 LSV; Anhang 7 LSV – Die Lärmbeurteilung von Armbrustschiessanlagen hat grundsätzlich gemäss Anhang 7 LSV zu erfolgen. Abweichungen, auch punktuelle, von dieser
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Art. 1 Abs. 3 aExpaV, Art. 1 Abs. 2 ExpaV
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einen Abzug für besondere Berufskosten (Wohnkosten) von Expatriates im Betrag von Fr. Y. In der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 und der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 vom 19. November 2014
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Art. 112 und Art. 49 Abs. 1 StGB; Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB; Art. 56 Abs. 1 StGB
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Regeste:
Art. 112 und Art. 49 Abs. 1 StGB – Strafzumessung bei mehrfachem Mord; Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB – Voraussetzungen der Verwahrung und der lebenslänglichen Verwahrung; Art. 56 Abs. 1
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Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK
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aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen. Sie hätten sich nicht einmal richtig von ihren Freunden verabschieden können. Auch dürfte sich die plötzliche Trennung von der Grossmutter für die Kinder belastend zu fördern.
5.4.3 Die Vorinstanz wertete den von der Gesuchstellerin – ohne Vorankündigung – veranlasste Wegzug aus Ibach und damit das abrupte Herausreissen aus der gewohnten Umgebung mitten im Schulsemester Kindeswohl gefährdet. Demgegenüber erscheint der vor drei Jahren ohne Absprache mit der Familie veranlasste Umzug von Schwyz nach Cham für die künftige Regelung der Betreuung der Kinder während des Getr