-
§§ 10 und 11 des Personalgesetzes
-
Regeste:
§ 10 des Personalgesetzes – missbräuchliche Kündigung infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine Frist von total 15 Tagen für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme als Gewährung
-
Art. 127 Abs. 2 BV, § 72 Abs. 2 StG
-
eben gegenteils darauf zu verzichten. Wenn dem aber so ist, so kann auch nicht eine Ersatzsteuer veranlagt werden. Als subsidiäre Steuer setzt sie gleichermassen wie die ordentliche Gewinn- oder Kapitalsteuer eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug gegenüber der A. AG in Nachlassliquidation die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2013 und 2014. Für beide Steuerjahre wurde
-
Art. 172 ff. ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
-
zu spät. Im Übrigen ist aber ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ihn erst die Berufungsantwort veranlasst haben soll, die angebliche Beeinträchtigung des Kontaktes zwischen ihm und E. durch die Gesuchstellerin
-
§§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz, § 31 BO Cham
-
Regeste:
– Bedeutung der Stellungnahme des Amts für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Bauvorhaben in der Ortsbildschutzzone im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens. Anforderungen an eine
-
Handelsregister
-
betraf die Kosten der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister, wofür Fr. 100.– veranschlagt wurden. Auch für diese Gebühr gibt es mit Art. 5 lit. d Ziff. 6 KostenVO eine Rechtsgrundlage Liquidatoren zugestellt (Erw. 5.1).
Art. 153b Abs. 1 HRegV i.V.m. Art. 943 Abs. 1 OR – Gegen verantwortliche Organe einer Rechtseinheit ist eine Ordnungsbusse auszufällen, wenn diese ihrer Pflicht zur Pflicht, eine Eintragung im Handelsregister anzumelden. Bei juristischen Personen werden die verantwortlichen Organe, d.h. die anmeldungspflichtigen Personen bestraft. Auch bei einem fehlenden Rechtsdomizil
-
Strafrecht
-
Regeste:
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 DSG – Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen in einem Strafverfahren ; Persönlichkeitsverletzung durch Bearbeitung von Personendaten – Rechtfertigung du
-
Arbeitsrecht
-
Regeste:
Art. 322 OR – Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung , wonach dem Arbeitnehmer ein höherer Fixlohn unter der Bedingung ausbezahlt wird, dass er das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmt
-
§ 11 PG
-
Unterbringung gebildet habe. Damit bestehe schon unter Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips eine zumindest moralische Verantwortung der Arbeitgeberin. Die Zusammenhänge zwischen den Erkrankungen bestünden
-
Art. 144 SchKG
-
zur Verteilung zu schreiten.Aus dem Sachverhalt:
1. Mit Arrestbefehl vom 16. Dezember 2016 verarrestierte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Gesuch von A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) zur
-
Zivilrecht
-
worden wäre, sowie zur Gründung der G. AG (…). Weiter offerierte der Kläger die Befragung von H., Verantwortlicher der Personalabteilung der F. AG, dazu, dass sich nirgends ein Hinweis finden lasse, wonach die Streitgenossen grundsätzlich nur gemeinsam Prozesshandlungen vornehmen können; das im materiellen Recht verankerte Einstimmigkeitsprinzip gebietet, dass die Streitgenossen gemeinsam über den Streitgegenstand bestimmen