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Anpassungen im Richtplan des Kantons Zug

02.05.2013

Medienmitteilung vom 2. Mai 2013

Der Zuger Richtplan wird in den Kapiteln "Weiler", "Gewässer" und "Kantonsstrassen" angepasst. Die Bevölkerung ist eingeladen, mitzuwirken und Vorschläge einzubringen. Die Anpassungen liegen vom 3. Mai bis 2. Juli 2013 öffentlich auf. Die Baudirektion prüft die eingehenden Vorschläge und unterbreitet die Anpassungen via Regierungsrat dem Kantonsrat.

Anpassungen im Kapitel Weiler
Das Raumplanungsrecht ermöglicht es, besondere Zonen für die Erhaltung von Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen zu bezeichnen, sofern der kantonale Richtplan dies vorsieht. Der Kanton Zug hat im Richtplan 2004 solche Weiler festgesetzt und damit die Grundlage für den Erlass von Weilerzonen in der kommunalen Nutzungsplanung geschaffen. Weilerzonen sind im Kanton Zug keine Bauzonen und nicht Bestandteil des Siedlungsgebietes. Mit einer Weilerzone wird eine massvolle Entwicklung dieser Kleinsiedlungen ermöglicht, sofern die Erschliessung und die Übernahme der Kosten für die Erschliessung von den Grundeigentümern gewährleistet sind. Mit der bundesrätlichen Genehmigung des Richtplanes wurden die Kleinstweiler einer speziellen Bestimmung unterworfen. Diese Bestimmung hat sich nicht bewährt, weshalb sie wieder gestrichen werden soll. Damit kann für die Gebäudegruppen "Schwand", "Deubühl", "Vorder-Stadelmatt" und "Felderen" keine Weilerzone erlassen werden. Diese Änderung hat praktisch keine Konsequenzen, da die zu streichende Bestimmung ohnehin nur zugelassen hat, was in der Landwirtschaftszone möglich ist. Die beiden Weiler "Bibersee" und "Breiten/Breit-feld" bleiben Weiler, weil für sie bereits eine Weilerzone erlassen worden ist.

Anpassungen im Kapitel Gewässer
Mit der Teilrevision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) hat sich der Bundesrat am 4. Mai 2011 unter anderem mit dem Gewässerraum befasst. Er hat dabei den Gewässerraum bundesweit für Fliess- und stehende Gewässer in Abhängigkeit der Breite des Flusses, der Lage und des Zustandes der Gewässer einheitlich festgelegt. Gleichzeitig hat er den Kantonen bis zum 31. Dezember 2018 Zeit eingeräumt, diese bundesrechtlichen Vorgaben im kantonalen Recht umzusetzen. Bis dahin gilt bereits heute eine sehr strenge bundesrechtliche Übergangsregelung. Der kantonale Richtplan handelt die räumlichen Aspekte der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben ab. Die Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Gewässer (GewG) befindet sich seit dem 1. März 2013 bis Ende Juni 2013 in der Vernehmlassung. Die Gesetzesrevision sowie die Anpassung des kantonalen Richtplans laufen parallel zueinander ab.

Anpassungen im Kapitel Kantonsstrassen
Das Gesamtverkehrskonzept Pluspunkt aus dem Jahre 2000 beschreibt eine Kernumfahrung Unterägeri. Das Projekt sah einen rund 1,3 km langen Tunnel mit einer Unterbrechung der Kantonsstrasse im Bereich Seminarhotel vor. Damit wird das unter Ortsbildschutz stehende Dorfzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet und aufgewertet. Die Portale befanden sich östlich der Spinnerei und gegenüber dem Hotel Seehof. 2008 einigten sich Kanton und Gemeinde auf eine Langvariante ohne Zwischenanschluss. Der Kantonsrat setzte diese Variante 2008 im Richtplan fest. Aufgrund zahlreicher Einsprachen wurde ein nochmaliger Variantenvergleich gefordert. Bei der neu favorisierten Variante lag das westliche Portal in einem Ortsbild und einer Landschaft von nationaler Bedeutung. Nach einer positiven Beurteilung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission kann die Variante N+ im kantonalen Richtplan als Zwischenergebnis aufgenommen werden.
Der Kantonsrat setzte 2004 das Kantonsstrassennetz in einer Teilkarte fest. Aufgrund diverser Grossprojekte (Stadttunnel, Tangente, Nordstrasse, UCH) wird sich dieses Netz ändern. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen. Die Teilkarte wird angepasst, damit sie wieder das langfristige und zukünftige Kantonsstrassennetz abbildet.

Weiteres Vorgehen
Die Mitwirkung dauert vom 4. Mai bis am 2. Juli 2013. Die Bevölkerung ist eingeladen, ihre Vorschläge und Anregungen einzubringen. Die Stellungnahmen fliessen in die Überprüfung der Richtplananpassung ein. Die Baudirektion fasst die Eingaben zusammen. Sie unterbreitet anschliessend ihren Bericht dem Regierungsrat, bevor dieser die Richtplananpassung dem Kantonsrat zum Beschluss vorlegt.


Baudirektion

 

Weitere Auskünfte:
Heinz Tännler, Regierungsrat
Tel. 041 728 53 01
heinz.taennler@zg.ch
 

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Typ Titel Dokumentart
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