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Vernehmlassungen

Stellungnahmen der/des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug zu geplanten Gesetzesrevisionen oder Vorstössen aus dem Kantonsrat.

Wie steht die Datenschutzbeauftragte zu einer geplanten Gesetzesrevision oder zu einem Vorstoss aus dem Kantonsrat? Hier finden Sie ausgewählte Stellungnahmen:

Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union und des Europarates

Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU)  und des Europarates
- Konsultation der Kantone im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ)

Mit der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung sowie einer neuen EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung stellt sich für die Schweiz die Frage, ob und wie sie diese neuen Rechtsakte in ihr nationales Recht überführen muss. Auch die Europaratskonvention 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten befindet sich in Revision. Die Konvention 108 muss von den Vertragsparteien - u.a. die Schweiz - nach Verabschiedung noch ratifiziert werden. Das BJ hat im März 2016 die Kantone zu einer Stellungnahme eingeladen.

Der Bundesrat hat am 31. August 2016 die Übernahme der neuen EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung gutgeheissen. Er beauftragte zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die zur Umsetzung erforderlichen Gesetzesänderungen in die laufende Revision des Datenschutzgesetzes aufzunehmen.

Medienmitteilung des BJ
Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Vernehmlassungen, Stellungnahmen, interne Mitberichte der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug
Typ Titel
DSB_Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union und des Europarates_Stellungnahme für BJ_20160408.pdf DSB_Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union und des Europarates_Stellungnahme für BJ_20160408.pdf

Teilrevision Personalgesetz

Teilrevision Personalgesetz - Umsetzung Postulat von Thomas Werner betreffend gesetzliche Grundlagen für die Anstellung von kantonalen Angestellten im Allgemeinen nur mit aktuellem Strafregisterauszug  (Vorlage Nr. 2346) - Verwaltungsexterne Vernehmlassung

Mit dieser Vorlage soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden vor als auch während ihrer Anstellung beim Kanton einer Eignungsprüfung sicherheitstechnischer, medizinischer oder anderer Art zu unterziehen. Ferner verpflichtet der Antrag bestimmte Mitarbeitende den vorgesetzten Stellen umgehend zu melden, wenn gegen sie eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist.

Teilrevision Personalgesetz - Vorlage Nr. 2346
Typ Titel
DSB_Vernehmlassung Teilrevision Personalgesetz_20160610.pdf DSB_Vernehmlassung Teilrevision Personalgesetz_20160610.pdf

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