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Kanton Zug ermöglicht das Pfandleihgewerbe

Medienmitteilung Kanton Zug ermöglicht das Pfandleihgewerbe

Donnerstag, 21. Februar 2008
Kanton Zug ermöglicht das Pfandleihgewerbe

Der Regierungsrat hat eine Pfandleihverordnung erlassen, die am 1. März 2008 in Kraft tritt. Sie bezweckt den Schutz der Kreditnehmenden und stellt die gesetzeskonforme Ausübung des bewilligungspflichtigen Gewerbes sicher.

Das Pfandleihgewerbe zeichnet sich dadurch aus, dass gewerbsmässig Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt werden und für die Darlehensschuld ausschliesslich der Pfandgegenstand (Motorfahrzeuge, Kunstgegenstände, Schmuck, etc.) haftet. Der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer wird ein Versatzschein ausgehändigt. Gegen Rückgabe dieses Versatzscheines kann das Pfand wieder ausgelöst werden. Findet auf den vereinbarten Termin keine Auslösung statt, kann die Pfandleihunternehmung den Pfandgegenstand amtlich verkaufen lassen.
Sie muss die Verpfänderin oder den Verpfänder vorgängig zur Einlösung des Pfandes auffordern. Die Verpfänderin oder der Schuldner hat Anspruch auf Herausgabe eines allfälligen Überschusses. Im umgekehrten Fall, d.h. wenn beim amtlichen Verkauf kein Angebot erfolgt, das die Pfandschuld deckt, wird die Pfandleihunternehmung Eigentümerin des verpfändeten Gegenstandes.

Schliessung einer Gesetzeslücke
Das Pfandleihgewerbe ist heute in der Schweiz kaum mehr verbreitet, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch jedoch vorgesehen und in den Grundzügen geregelt. Sache der Kantone ist es, Bestimmungen über die Bewilligungsvoraussetzungen, das Bewilligungsverfahren, den maximalen Jahreszins, den amtlichen Verkauf und die Aufsicht zu erlassen. Da ein Interesse an der Ausübung dieses Gewerbes in der Vergangenheit nicht angemeldet wurde, sind die kantonalen Gesetzesbestimmungen gar nicht erlassen worden. Aufgrund einzelner Nachfragen wurde dies nun nachgeholt und eine Gesetzeslücke geschlossen. Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, braucht eine Bewilligung des Regierungsrates. Die Bewilligungserteilung wird an das Vorliegen bestimmter persönlicher und fachlicher Voraussetzungen geknüpft. Sie ist auf fünf Jahre befristet, kann aber erneuert werden.

Höchstzinssatz
Weil die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer nur mit dem Versatzpfand haften, besteht wenig Verschuldungsgefahr. Bei Zahlungsschwierigkeiten gerät man beim Versatzpfand weniger rasch in Bedrängnis als beispielsweise beim Konsumkredit. Um die Kreditsuchenden vor wucherischer Ausbeutung zu schützen, sieht die Verordnung einen Höchstzinssatz von 15 Prozent pro Jahr vor, der sämtliche Kosten der Pfandleihunternehmung abdecken muss. Handelt es sich beim verpfändeten Objekt um ein Fahrzeug, einen Fahrzeuganhänger, ein Schiff, ein Boot oder eine mobile Unterkunft, können der Verpfänderin oder dem Verpfänder neben einem jährlichen Maximalzins von 12 Prozent zusätzlich gewisse Unterhalts-, Versicherungs- und Aufbewahrungskosten in Rechnung gestellt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese zusätzlichen Kosten im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sind. Auf diese Weise können sich die Kreditsuchenden ein Bild über die zu erwartenden Gesamtkosten machen und danach entscheiden, ob die Verpfändung eines Gegenstandes der richtige Weg zur Kreditbeschaffung ist.

Missbrauchsbekämpfung
Der Regierungsrat macht die Bewilligungserteilung zum Schutze der Schuldnerinnen und Schuldner auch von der Genehmigung allfälliger Standardverträge oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen abhängig, um Missbräuche auszuschliessen. Werden Vorschriften verletzt, wird die wird die Bewilligung widerrufen. Die Pfandleihunternehmung ist weiter zur Benachrichtigung der Polizei verpflichtet, wenn ihr Gegenstände unter Umständen zu Pfand angeboten werden, die den Verdacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen. Die Verpfändung von Diebesgut soll damit erschwert werden.


Kommentar Direktion des Innern
Direktionsvorsteherin Manuela Weichelt-Picard
041 728 31 70, manuela.weichelt@di.zg.ch

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