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Medienmitteilung: Abstimmungsvorlage "Belvedere Ja"

Medienmitteilung: Beitritt des Zuger Stadtrats zum Abstimmungskomitee "Belvedere Ja"

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Zug, 1. September 2008

MEDIENMITTEILUNG

Beitritt des Zuger Stadtrats zum Abstimmungskomitee "Belvedere Ja"

Am 28. September 2008 wird über den Bebauungsplan Belvedere abgestimmt. Der Zuger Stadtrat hatte am 8. Juli 2008 beschlossen, dem Komitee "Belvedere Ja" in corpore beizutreten. Eine Zugerin hat gegen diesen Beitritt beim Regierungsrat eine Stimmrechts-Beschwerde und eine Aufsichts-Beschwerde eingereicht.

Der Regierungsrat tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein, da die Eingabefrist verpasst wurde.
Als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden hat die Regierung den gesamtbehördlichen Beitritt zum Abstimmungskomitee aufsichtsrechtlich geprüft. Der Regierungsrat qualifiziert das Vorgehen des Stadtrates als unglücklich, in corpore in das Pro Komitee einzutreten. Unter Berücksichtigung der liberalisierten Praxis des Bundesgerichtes, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Stadtrat mit diesem Schritt in erheblicher Weise in den Abstimmungskampf eingreift. Damit bewegt sich der Stadtrat an der Grenze des Zulässigen.

Für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen bestehen jedoch hohe gesetzliche Hürden. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Der Beitritt des Stadtrates zum Abstimmungskomitee stellt kein Missstand in der Gemeindeverwaltung oder eine Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben gemäss Gemeindegesetz dar.
Deshalb rechtfertigt die Teilnahme des Stadtrates als Gesamtbehörde am Abstimmungskomitee kein Einschreiten der Regierung. Der Regierungsrat empfiehlt dem Stadtrat aber Zurückhaltung in diesem Abstimmungskampf.

Direktion des Innern

Weitere Auskünfte:
Manuela Weichelt-Picard                             Tel. 041 728 37 14 (Sekretariat)
Regierungsrätin

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Typ Titel Dokumentart
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