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Gleichstellung von Frau und Mann

Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
Bild Collage Familiengipfel
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Seit 1981 ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert. Dort heisst es in Art. 8 «Mann und Frau sind gleichberechtigt». Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass die effektive Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung der Geschlechter in der Schweiz und im Kanton Zug noch nicht in allen Lebensbereichen umgesetzt ist.

Der Regierungsrat hat darum im Jahre 2013 eine Fachgruppe Gleichstellung damit beauftragt, einen Massnahmenplan zur konkreten Umsetzung der Gleichstellung zu erarbeiten. Dieser Massnahmenplan wurde vom Regierungsrat Ende 2016 verabschiedet und enthält sieben Punkte. Zum einen sollen mittel- und langfristig mehr Männer im Bildungswesen arbeiten, was primär mittels Erhöhung der Anzahl männlicher Studierenden an der PH Zug erreicht werden muss. Als zweite Massnahme definiert die Regierung die berufliche Integration von gut qualifizierten, englischsprachigen Frauen, die via Familiennachzug in den Kanton ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden bereits etablierte Programme der Fachstelle Migration wie «Back2work», «Grüezi Switzerland» oder «In Zug zu Hause» weitergeführt bzw. intensiviert. Als dritte Massnahme nennt die Regierung die Erweiterung des Berufs- und Studienwahlspektrums junger Frauen und Männer, was mittels Weiterführung diverser Kampagnen und Spezialprojekte erreicht werden soll.

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei den kantonalen Angestellten wird als vierte Massnahme genannt, wobei dies primär mittels Zulassung von Telearbeit und flexibler Jahresarbeitszeit sowie Förderung von Teilzeitpensen in Führungspositionen erreicht werden soll. Die Erhöhung des Frauenanteils in Jurys, bei deren Besetzung der Kanton mitbestimmen oder Einfluss nehmen kann, ist die fünfte Massnahme, und als sechste Massnahme will die Regierung mehr Frauen in Führungspositionen innerhalb der kantonalen Verwaltung einstellen. Aktuell (Stand Januar 2017) stellen Frauen im Kader der Zuger Verwaltung nur gerade 7 Amtsleiterinnen bzw. Generalsekretärinnen, während 40 der genannten Positionen von Männern besetzt sind.

Die Lohngleichheit von Mann und Frau, also die Verhinderung oder Beseitigung allfälliger Lohndiskriminierung, wird als letzter Punkt im Massnahmenplan definiert. Um dies zu erreichen, sollen möglichst viele Verwaltungseinheiten des Kantons Zug zur Teilnahme am Projekt «Engagement Lohngleichheit» bewogen werden. Hierbei handelt es sich um ein Projekt des Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV), des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), von «Travail Suisse» und des Bundes. Das Projekt evaluiert, ob Löhne dem Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann entsprechen. Zuständig für Gleichstellungsfragen der kantonalen Mitarbeitenden ist das Personalamt.

Im Kanton Zug hatte das Thema Gleichstellung schon immer einen schweren Stand. Das kantonale Gleichstellungsbüro wurde nach vierjährigem Betrieb auf Geheiss des Kantonsrats 1995 aufgelöst und eine daraufhin eingesetzte Kommission, die sich ab 1998 für Chancengleichheit stark machte, musste im Jahre 2010, wiederum auf Geheiss des Kantonsrates, ihre Arbeit beenden. Gegen diesen Entscheid wurde schliesslich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses wiederum lehnte die Beschwerde ab, (Urteil 1C_549/2010 vom 21.11.2011) stellte aber gleichzeitig fest, dass das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug wie auch in anderen Kantonen noch nicht erreicht ist. Weiter ist den Erwägungen des Urteils zu entnehmen, dass der Kanton Zug, gestützt auf kantonales und Bundesverfassungsrecht sowie aufgrund von völkerrechtlichen Bestimmungen, dazu verpflichtet ist, eine andere Lösung für die bisherige Kommission für die Gleichstellung bzw. die Chancengleichheit von Frau und Mann vorzusehen. Welche Massnahmen im Hinblick auf die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Herstellung der tatsächlichen Gleichstellung nötig sind, liege, so das Bundesgericht, allerdings im Ermessen des Kantons.

In der Folge beauftragte der Regierungsrat die Direktion des Innern mit den Gesetzgebungsarbeiten für ein kantonales Gesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau. Nachdem der Kantonsrat am 29. September 2016 nicht auf den Entwurf dieses Gesetzes eingetreten ist, entschied der Regierungsrat am 4. Oktober 2016, den Inhalt des Gesetzesentwurfes auf Verordnungsebene zu regeln, um so dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen. «Gleichstellung ist kein spezifisches Frauenthema, sondern betrifft die ganze Gesellschaft», betont Regierungsrätin Manuela Weichelt. «Männer, Kinder und sogar die Steuerbehörden profitieren, wenn Frauen lohnmässig nicht diskriminiert werden, ihre beruflichen Qualifikationen im Arbeitsmarkt bestmöglich zum Einsatz kommen und sichergestellt ist, dass Job und Familie vereinbar sind.»

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Typ Titel Bearbeitet
Massnahmenplan 2016 bis 2018 Gleichstellung Massnahmenplan 2016 bis 2018 Gleichstellung 22.12.2017
Umsetzung der Massnahmen 2016 und 2017 Umsetzung der Massnahmen 2016 und 2017 27.04.2018

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