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01.06.2022

Krieg gegen die Ukraine: Lage Zuger Schulen und Entscheide Bildungsdirektion, Mai 2022

01.06.2022
Ukraine Lage Zuger Schulen Mai 2022

Die Sitzung der kantonsrätlichen Bildungskommission zum Kantonsratsbeschluss betreffend Beschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine über die Mitfinanzierung der Beschulungskosten durch den Kanton sowie für den solidarischen Kostenteiler der Gemeinden findet am 9. Juni statt. Die Bildungsdirektion hat eine Stellschraube für die finanzielle Beteiligung des Kantons definiert, deren Position nun politisch ausgehandelt werden kann. Der aktuelle Zeitplan findet sich unten. Weiter hat die Bildungsdirektion die Verlängerung der Führungsunterstützung für die Gemeinden mittels Freistellungen bis Ende 1. Semester Schuljahr 2022/23 beschlossen. Für die Beurteilung ukrainischer Schülerinnen und Schüler schlägt die Bildungsdirektion für das erste Jahr ein unkompliziertes «Besucht» vor und wird diese Frage in der Juni Sitzung des Bildungsrates behandeln.

Zeitplan Kantonsratsbeschluss betreffend Beschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine
Im Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Geschäfts #3428: (Link KR-Tool:) Kantonsratsbeschluss betreffend Beschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine wurde die erste Lesung des Kantonsrats auf den 7.7.22 angestrebt. Diese Frist ist zu knapp für die vorherige Bearbeitung in der Bildungs- und danach in der Staatswirtschaftskommission. Es ergibt sich folgender Update:

  • 2.6.22: Kommissionsbestellung (Bildungskommission)
  • 9.6.22: Beratung in der Bildungskommission
  • 6.7.22: Beratung in der Staatswirtschaftskommission
  • 25.8.22: 1. Lesung im Kantonsrat
  • 29.9.22: 2. Lesung im Kantonsrat
  • 6.10.22: Publikation Amtsblatt
  • 5.12.22: Ablauf Referendumsfrist

Per Saldo resultiert eine Verzögerung um einen Monat. Angesichts der Tatsache, dass die Liquidität nicht das vordringliche Problem der Gemeinden ist und die Beiträge rückwirkend ausbezahlt werden, scheint dies vertretbar. Das für die Gemeinden wichtige erste «politische Signal» mit der Haltung des Kantonsrats kommt aber noch vor den Sommerferien: Der Bericht der Bildungskommission wird im KR-Tool (siehe Link oben) am 20.6.22 aufgeschaltet werden.

  • Im Mai beschulten die gemeindlichen Schulen 145 Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zur Oberstufe. 14 Jugendliche besuchten das Einstiegsprogramm Sek II an der Kantonsschule Menzingen.
  • Im Bereich Sek II stellen wir fest, dass sich nicht alle Jugendlichen beschulen lassen, die dazu berechtigt wären. Für die obligatorische Schulzeit gilt die Schulpflicht. Ukrainische Eltern werden behutsam darauf aufmerksam gemacht.
  • Lage Kanton: Bereitet Aufnahme von über 1 500 Personen vor (davon weniger als anfänglich erwartet im schulpflichtigen Alter, nämlich 20 – 30 %). Es ist mit 10 Zuweisungen pro Tag zu rechnen. Um grössere Fluchtbewegungen abzufangen oder fehlende Plätze zu kompensieren, bereitet der Kanton Zug eine Notfallplanung vor. Donnerstag, 19. Mai 2022: 217 Personen mit Status S in kantonalen Unterkünften, 546 Personen mit Status S bei Privaten ("Gastfamilien"), 154 Kinder/Jugendliche mit Status S im schulpflichtigen Alter. In der Stadt Zug werden weitere 310 Plätze für Geflüchtete geschaffen.

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