Kantonsrat, Sitzung vom 31.3.16

A. Geschäfte DBK
• Trakt. 8.3: Interpellation ALG betr. Lektionenstreichung: aus Zeitgründen nicht behandelt

B. Andere Geschäfte
• Trakt. 4.2: Motion Peter Letter et al. betr. Abschaffung Beförderungsautomatismus gdl. Lehrpersonen: an RR zu Berichterstattung und Antragstellung überwiesen (Frist gem. § 45 Abs. 3 GO KR: 1 Jahr)
• Trakt. 4.4: Postulat Manuel Brandenberg et al. betr. Abschaffung Beförderungsautomatismus kt. Lehrpersonen und Polizisten: an RR zu Berichterstattung und Antragstellung überwiesen (Frist gem. § 45 Abs. 3 GO KR: 1 Jahr)
• Trakt. 7: Entlastungsprogramm, 2. Paket: Beratung angefangen, aber aus Zeitgründen nicht abgeschlossen; sämtliche DBK-Themen wurden behandelt.
- § 46 Personalgesetz: Verflachung Lohnkurve (19 statt 10 Lohnstufen pro Klasse) gem. Antrag RR angenommen; gdl. Lehrpersonen sind nicht betroffen
- § 55 Personalgesetz: Reduktion der Altersentlastung kt. Lehrpersonen gem. Antrag RR angenommen; gdl. Lehrpersonen sind nicht betroffen
- § 48 Schulgesetz: Abschaffung Kantonsbeitrag an Lehrerberatung gem. Antrag RR angenommen; Angebotspflicht der Gemeinden für Junglehrerberatung gem. RR beibehalten (= Antrag vorberatende Kommission auf Abschaffung wurde abelehnt)
- § 6 EG Berufsbildung: Möglichkeit für Kostenpflicht BIZ gem. Antrag RR mit Ergänzung um Begriff «sozialverträglich» angenommen
- § 7 Kantonsschulgesetz: Erhöhung Durchschnittszahl Klassengrösse auf 19 gem. Antrag RR angenommen; Antrag SP auf Erhöhung Maximalzahl von 22 auf 24 wurde abgelehnt; Erhöhung Durchschnittszahl Kursgrösse auf 12 wurde gem. Antrag RR angenommen, Antrag ALG auf Durchschnittszahl 10 blieb chancenlos.
- § 4 Kulturförderungsgesetz: Finanzierung des Kulturlastenkonkordates aus dem Lotteriefonds wurde angenommen, allerdings auf Antrag der CVP beschränkt bis die Reserven des Fonds auf 10 Mio. abgebaut sind
- § 37a des Finanzhaushaltgesetzes: Fundraising (Kanton sucht Spenden) blieb chancenlos
auf Seite 11 von 27 wurde die Beratung aus Zeitgründen abgebrochen.
• Trakt. 8.1: Interpellation SP betr. Arbeitslos und 50 Plus: aus Zeitgründen nicht behandelt

C. Diverses
• Trakt. 3.1: Ersatzwahl von Barbara Häseli (CVP, Baar) als Nachfolgerin von RR Martin Pfister
• Trakt. 5: Kommissionsbestellung: Barbara Häseli (CVP) ersetzt in BIKO RR Martin Pfister

Bildungsrat, Sitzung vom 6.4.16
•  Trakt. 2: Reglementsänderung in Folge Änderung Schulgesetz: Aufhebung der Konferenzen und Regelung Zuständigkeiten betreffend Organisation Lehrerinnen- und Lehrertag (Bildungsdirektion in Zusammenarbeit mit Fachgruppen).
• Trakt. 6: Mitteilungen:
- Info Asylwesen / Integrationsklassen: Teilstab Kantonales Sozialamt (KSA) verfeinert Lagebild Asyl, Teilstab AG Asyl (schuloperative Ebene) hat getagt (Curriculum-Fragen), Teilstab Finanzen (Finanzierung Integrationsklassen) hat Konzeptprüfung gemacht (DBK/AGS, KSA, Reko), mündet ev. in KRB (mit RRB voraus); nächster Schritt politische Ebene via Gemeindepräsidenten begrüssen; nächste Sitzung AG Asyl am 11.4.16.
• Trakt. 6: Varia: Bildungsdirektor auf Anfrage eines Mitglieds des Bira: BR Berset will mit Sprachengesetz mit Blick auf Fremdsprachenunterricht Fakten schaffen. EDK ist gegen eine Intervention des Bundes; abwarten ÜGK 2017 zu den Kompetenzen Schul- und 1. Fremdsprache am Ende der Primarschule.
- Asyl und Händeschütteln: Im Kanton Zug auf Ebene Direktion kein solcher Fall bekannt; auf Stufe Reko ebenfalls nicht; eine Gde. konnte vor längerer Zeit einen solchen Fall mit kultureller Intervention beheben, im Sinne des hier geltenden Brauchs.

Schulkommission der kantonalen Mittelschulen, Sitzung vom 23.3.16
• Sparen in der Bildung: Im Rahmen eines Workshops wird ein Positionspapier der Schulkommission zu den Zuger Mittelschulen erarbeitet  (Erhalt und Pflege, Teil der Zuger Bildungslandschaft). Es handelt sich um ein laufendes Geschäft.