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Steuererträge schliessen letzte Lücke

09.11.2018
Medienmitteilung 9. November 2018

Mit Stand Ende Oktober rechnet der Regierungsrat für die Rechnung 2018 mit substanziellen Mehrerträgen gegenüber dem Budget. Deshalb beantragt er dem Kantonsrat einen einstweiligen Verzicht auf die im Sparprogramm «Finanzen 2019» geplante allgemeine Steuererhöhung. An den übrigen Massnahmen hält er fest. Sie enthalten Sparmassnahmen und Ertragssteigerungen im Gebühren- und Steuerbereich. Das ausgewogene Verhältnis von Einsparungen und Mehreinnahmen bleibt damit erhalten.

Die bisher positive Entwicklung und konkrete Rückmeldungen von Unternehmungen im Kanton Zug geben dem Regierungsrat Anlass zur Annahme, dass die Steuererträge 2018 rund 30 Millionen Franken über dem Budget abschliessen werden. Ausserdem zeichnen sich für die Rechnung 2018 zusätzliche Ertragspositionen im Umfang von rund 30 Millionen Franken ab. Darüber hinaus rechnet der Regierungsrat für 2018 und die Folgejahre mit zusätzlichen nachhaltigen Steuererträgen in der Höhe von etwa 10 Millionen Franken.

Steuerverbreiterung statt Steuererhöhung
60 Millionen Franken Mehrerträge, spezifisch für 2018 und 10 Millionen Franken nachhaltig für 2018 und die Folgejahre, vermögen die ursprünglich geplante befristete allgemeine Steuerfusserhöhung, von total rund 64 Millionen Franken, zu kompensieren. Finanzdirektor Heinz Tännler vergleicht den Umfang der aktuellen Steuereinnahmen mit der Fläche eines Quadrats. Eine Steuererhöhung würde die Fläche zu einem Rechteck in die Höhe ziehen. Die absehbaren Mehrerträge ziehen das Quadrat nun nicht in die Höhe sondern in die Breite. «Statt einer Steuererhöhung resultiert eine Steuerverbreiterung mit mindestens gleichwertigem Effekt», veranschaulicht der Finanzdirektor die erfreuliche Situation. Er verweist auch auf die Bestrebungen des Bundes, den NFA fairer auszugestalten und die Geberkantone zu entlasten. Zudem wird die Vorlage zur Unternehmensbesteuerung (STAF) in ihrer aktuellen Form für den Kanton Zug zumindest nicht nachteilig sein. Diese positiven Aussichten rechtfertigen den Antrag des Regierungsrats, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Über den Zeitraum der Sanierung des Kantonshaushalts erwies sich das finanzpolitische Umfeld als sehr dynamisch und positiv für den Kanton Zug. Grundsätzlich könnte das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen, selbst wenn es derzeit nicht danach aussieht. Die Steuererhöhung ist deshalb noch nicht definitiv vom Tisch: Sollten sich die positiven Erwartungen nicht im nötigen Ausmass erfüllen, muss die Steuererhöhung zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Auge gefasst werden, um den Anforderungen der vom Kantonsrat eingeführten Schuldenbremse entsprechen zu können.

Bisherige Sanierungsmassnahmen
Nachdem sich der Kanton Zug mit substanziell tieferen Steuererträgen und stetig steigenden NFA-Zahlungen konfrontiert sah, beschloss der Regierungsrat im März 2015 mit dem ersten Paket des «Entlastungsprogramm 2015–2018» Entlastungsmassnahmen von rund 50 Millionen Franken. Das zweite Paket im Umfang von 40 Millionen Franken hat die Zuger Bevölkerung am 27. November 2016 abgelehnt. Mit dem «Sparpaket 2018» verabschiedete der Kantonsrat am 31. August 2017 weitere Sparmassnahmen von 13 Millionen Franken. «Finanzen 2019» wurde 2016 als letztes Sparprojekt gestartet. 42 Millionen Franken setzte der Regierungsrat in Eigenkompetenz um, weitere 18 Millionen Franken sowie eine auf zwei Jahre befristete Steuerfusserhöhung im Umfang von 32 Millionen Franken pro Jahr, beantragte er im März 2018 zuhanden der vorberatenden Kommission. Gesamthaft summieren sich die umgesetzten und pendenten Massnahmen auf 155 Millionen Franken. Sie führten nebst Mehreinnahmen zu einer sukzessiven Reduktion der Aufwandseite.

Chronologie der veränderten Rahmenbedingungen
Im Februar 2017 lehnte das Schweizer Volk die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Somit entstand zusätzliche Unsicherheit für die kantonalen Finanzen. An diesem finanzpolitischen Tiefpunkt verabschiedete der Regierungsrat im März 2017 die Massnahmen von «Finanzen 2019» und schickte diese in den politischen Prozess. Der Abschluss 2017 fiel ertragsseitig besser aus als budgetiert, ohne dass ersichtlich gewesen wäre, ob dies ein Einmaleffekt oder eine Trendwende war. «Es scheint, als ob wir am positiven Gesamtergebnis von 2017 anknüpfen können», zeigt sich der Finanzdirektor erfreut. Diese Entwicklung basiert nicht nur auf zusätzlichen Ertragspositionen, sondern auch auf einer absehbaren Entspannung im NFA-Konflikt: Mitte Jahr verabschiedete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zuhanden des Bundes grossmehrheitlich einen Kompromiss, der eine Entlastung für die Geberkantone zur Folge hätte. Ende September 2018 übernahm der Bundesrat diese Position und im Oktober 2018 stimmte auch die Finanzkommission des Ständerats zu. Im gleichen Zeitraum konkretisierte sich eine Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Zwar konnte sich nach Ablehnung der USR III auch die Steuerreform 17 nicht durchsetzen. Doch passierte im Herbst 2018 eine abgewandelte Variante, die mehrheitsfähig werden könnte, das eidgenössische Parlament. Diese sieht eine Verknüpfung mit dem Sanierungsbeitrag der AHV vor.

Regierungsrat reagiert auf Veränderungen
Der Regierungsrat strich aus «Finanzen 2019» bereits auf die erste Lesung im Kantonsrat einige in der Vernehmlassung kritisierte Massnahmen (z. B.: Senkung Familienzulagensätze für Nichterwerbstätige, Streichung Beiträge an Privatschulen, Reduktion Altersentlastung für Lehrpersonen, Abschaffung Bildungsrat, Anpassung Gewässergebührentarif). Ausserdem reduzierte er die Dauer der angedachten Steuererhöhungen, weil sich in der Zwischenzeit eine moderate Entspannung abzeichnete. Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen, dass sich der finanzpolitische Horizont weiter aufhellt, weshalb der Regierungsrat in der zweiten Lesung im Kantonsrat den einstweiligen Verzicht auf die allgemeine Steuererhöhung beantragt.

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