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Finanzen 2019

Finanzen 2019
Luftaufnahme Kanton Zug
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Im September 2016 hat der Regierungsrat angekündigt, dass trotz Entlastungsprogramm 2015–2018 weitere 100 Millionen eingespart werden müssen und hat deshalb das Projekt «Finanzen 2019» lanciert. Aufgrund der Ablehnung des zweiten Pakets des «EP 2015–2018» durch das Volk musste das Entlastungsvolumen von «Finanzen 2019» erhöht werden. Ein Teil davon, rund 13 Millionen Franken, wurde mit dem «Sparpaket 2018» bereits umgesetzt. Aspekte aus dem «EP 2015–2018» mit einem Bezug zu den Gemeinden wurden in Absprache mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern ins Projekt «ZFA Reform 2018» integriert. Die Neuberechnung (2018) ergab, dass insgesamt 92 Millionen Franken notwendig sind, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen.

Alles in allem beinhaltet «Finanzen 2019» 385 Massnahmen. Der Regierungsrat hat bereits über Massnahmen im Umfang von 42 Millionen Franken entschieden. Für 24 Massnahmen inklusive eine Steuerfusserhöhung von 32 Millionen Franken braucht es jedoch gesetzliche Anpassungen. Deshalb schickte der Regierungsrat das Paket als Bestandteil einer Gesamtstrategie bis Ende Januar 2018 in die Vernehmlassung, welche in der Zwischenzeit analysiert wurde.

Die Regierung hat mit «Finanzen 2019» ein ausgewogenes Paket geschnürt. Bewusst hat sie dabei den Rotstift in strategisch wichtigen Bereichen nicht oder nur moderat angesetzt. In gesellschaftlich oder volkswirtschaftlich wichtigen Kernbereichen wird der Kanton Zug im nationalen Vergleich weiterhin einen Spitzenplatz einnehmen und hervorragende Dienstleistungen anbieten. Es hat sich gezeigt, dass trotz der unternommenen Anstrengungen für die kommenden Jahre immer noch ein strukturelles Defizit absehbar ist. Nach aktueller Einschätzung kann dieses nicht mit weiteren mehrheitsfähigen Sparmassnahmen abgebaut werden. Eine moderate Steuererhöhung ist deshalb notwendig. Der Regierungsrat plant eine auf zwei Jahre befristete Anpassung des gesetzlichen Steuerfusses für die Kantonssteuer von 82 auf 86 Prozent. Mit dieser Massnahme kann der Kanton befristet rund 32 Millionen mehr einnehmen

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 54 Antworten ein. Dem Regierungsrat ist ein ausgewogenes Gesamtpaket wichtig und daher wurde dieses Leitprinzip auch bei der Überprüfung berücksichtigt. Die Regierung beschloss einerseits Fiskalmassnahmen im reduzierten Umfang umzusetzen (Verzicht auf die oberste Einkommens-Tarifstufe für besonders Gutverdienende) und andererseits Sparmassnahmen unter anderem im Bildungs- und Sozialbereich zu streichen (wie Reduktion der Altersentlastung bei kantonalen Lehrpersonen oder Senkung der Familienzulagensätze bei den Nichterwerbstätigen).

Der Kantonsrat wird bis Ende 2018 die einzelnen Gesetzesanpassungen beraten. Eine allfällige Volksabstimmung erfolgt im Frühjahr 2019, sodass die revidierten Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten können.

Projektleitung: Felix Schuler, Telefon 041 728 35 95, felix.schuler@zg.ch

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