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19.11.2021

Einwohnergemeindeversammlung 13. Dezember 2021

19.11.2021
Amtliche Publikation vom 19. November 2021

Amtliche Publikation vom 19. November 2021

Einwohnergemeindeversammlung vom Montag, 13. Dezember 2021, 20.00 Uhr, Saal «Heinrich von Hünenberg»

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021
2. Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2026
3. Budget für das Jahr 2022 und Festsetzung des Steuerfusses
4. Kreditbegehren für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern für Hauskehricht
5. Kreditbegehren (Nachfolgekredit) für die Aufwertung des Arbeitsgebietes Bösch
6. Beschlussfassung über die neuen Konzessionsverträge mit der WWZ AG, Zug, und der Elektro-Genossenschaft Hünenberg (EGH)
7. Kenntnisnahme der gemeinderätlichen Umweltstrategie zum Klimaschutz, zur Biodiversität und zur Lichtverschmutzung
8. Zwischenbericht zur Motion von Rita Hofer, Karin Baumgartner, Anna Bieri, Heinz Achermann, Beat Unternährer, Anita Zimmermann und Daniel Burkard betreffend Erweiterung der Freiwilligenarbeit mit einer «koordinierten Nachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften» nach dem Modell KISS
9. Interpellation der FDP Hünenberg betreffend Strategie der Entwicklung der gemeindlichen Baulandparzelle im Rony - Antwort des Gemeinderates
Verabschiedung von Behördenvertretern.
Wegen der aktuellen Corona-Situation findet kein Apéro statt.
Sämtliche Vorlagen, das Protokoll und das Budget mit den Detailkonti sowie die Anträge des Gemeinderates wurden allen Haushaltungen durch die Post zugestellt. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese auf der Gemeindeverwaltung beziehen.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 liegt den Stimmberechtigten bei der Einwohnergemeinde zur Einsichtnahme auf.
Die Vorlagen, das Budget mit den Detailkonti sowie das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 können auch auf unserer Website «www.huenenberg.ch/einwohnergemeindeversammlung» eingesehen bzw. abgerufen werden.

Schutzkonzept

Für die Durchführung der Einwohnergemeindeversammlung besteht ein Schutzkonzept. Es ist in den Vorlagen abgedruckt (Stand Drucklegung). Das aktuelle Schutzkonzept ist auf der Website der Gemeinde Hünenberg unter der Rubrik «Einwohnergemeindeversammlung 13. Dezember» aufgeschaltet. Die Teilnehmenden an der Einwohnergemeindeversammlung müssen eine Schutzmaske tragen. Bitte kommen Sie wegen der Corona-Massnahmen frühzeitig an die Versammlung.

Stimmberechtigung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Hünenberg wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB). Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer anderen gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat Hünenberg

Weitere Informationen

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