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06.12.2019

Einwohnergemeindeversammlung

06.12.2019
Amtliche Publikation vom 6. Dezember 2019

Amtliche Publikation vom 6. Dezember 2019

Montag, 9. Dezember 2019, 20.00 Uhr, Saal «Heinrich von Hünenberg»

Traktanden Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019
2. Budget für das Jahr 2020 und Festsetzung des Steuerfusses
3. Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024
4. Kreditbegehren für die Erarbeitung der Ortsplanungsrevision
5. Kreditbegehren für die Realisierung von weiteren Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan (GEP)
6. Motion des Grünen Forums Hünenberg betreffend ökologische Auswirkungen von gemeindlichen Vorhaben inklusiv Strategie zum Klimaschutz und Biodiversität - Bericht und Antrag des Gemeinderates
7. Interpellation des Grünen Forums Hünenberg betreffend Trinkwasserqualität in Hünenberg - mündliche Antwort des Gemeinderates
8. Interpellation von Robert Klauser und Mitunterzeichnete betreffend Stand der Planung Ökihöfe - mündliche Antwort des Gemeinderates
9. Interpellation von Robert Klauser und Mitunterzeichnete betreffend Vertretung der Interessen der Bevölkerung in der Ortsplanungsrevision - mündliche Antwort des Gemeinderates
10. Interpellation von Diana Waldmeier betreffend Überbauung P+R-Areal/Ökihof-Areal - mündliche Antwort des Gemeinderates
11. Interpellation von Rolf F. Oehen betreffend unerwünschte Überbauung des P&R- Areals an der S-Bahnstation Zythus, Hünenberg See - mündliche Antwort des Gemeinderates
12. Interpellation der IG Park+Ride/Oekihöfe Hünenberg, p.Adr. Annen/Hartmann betreffend Areal Park + Ride (bei S-Bahnstation) - mündliche Antwort des Gemeinderates
13. Interpellation von Silvia Gisler betreffend Park+Ride, Ökihof/Grundstück 601 - mündliche Antwort des Gemeinderates
14. Mündliche Vorstellung des neuen Leitbilds, der Mehrjahresziele und der Massnahmen

Anschliessend Apéro für alle im Foyer.

Nach der Drucklegung sind noch vier Interpellationen eingegangen (Traktanden 11 bis 13), so dass diese nicht mehr in den Vorlagen berücksichtigt werden konnten. Die Inhalte dieser Interpellationen sind auf der gemeindlichen Website www.huenenberg.ch unter «Aktuelles/Einwohnergemeindeversammlung 9. Dezember 2019» aufgeschaltet.

Die Vorlagen mit den Berichten und Anträgen des Gemeinderates wurden allen Haushaltungen durch die Post zugestellt. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese auf der Gemeindeverwaltung beziehen.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 liegt den Stimmberechtigten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.
Die Vorlagen, das ausführliche Budget 2020 sowie das Protokoll vom 17. Juni 2019 können auch auf unserer Website «www.huenenberg.ch» auf der Frontseite unter «Aktuell» (Gemeindeversammlung) oder unter «Politik» (Einwohnergemeindeversammlungen/nächste Einwohnergemeindeversammlung) eingesehen bzw. abgerufen werden.

Stimmberechtigung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Hünenberg wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB). Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer anderen gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat

Amtliche Publikation vom 6. Dezember 2019

Montag, 9. Dezember 2019, 20.00 Uhr, Saal «Heinrich von Hünenberg»

Traktanden Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019
2. Budget für das Jahr 2020 und Festsetzung des Steuerfusses
3. Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024
4. Kreditbegehren für die Erarbeitung der Ortsplanungsrevision
5. Kreditbegehren für die Realisierung von weiteren Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan (GEP)
6. Motion des Grünen Forums Hünenberg betreffend ökologische Auswirkungen von gemeindlichen Vorhaben inklusiv Strategie zum Klimaschutz und Biodiversität - Bericht und Antrag des Gemeinderates
7. Interpellation des Grünen Forums Hünenberg betreffend Trinkwasserqualität in Hünenberg - mündliche Antwort des Gemeinderates
8. Interpellation von Robert Klauser und Mitunterzeichnete betreffend Stand der Planung Ökihöfe - mündliche Antwort des Gemeinderates
9. Interpellation von Robert Klauser und Mitunterzeichnete betreffend Vertretung der Interessen der Bevölkerung in der Ortsplanungsrevision - mündliche Antwort des Gemeinderates
10. Interpellation von Diana Waldmeier betreffend Überbauung P+R-Areal/Ökihof-Areal - mündliche Antwort des Gemeinderates
11. Interpellation von Rolf F. Oehen betreffend unerwünschte Überbauung des P&R- Areals an der S-Bahnstation Zythus, Hünenberg See - mündliche Antwort des Gemeinderates
12. Interpellation der IG Park+Ride/Oekihöfe Hünenberg, p.Adr. Annen/Hartmann betreffend Areal Park + Ride (bei S-Bahnstation) - mündliche Antwort des Gemeinderates
13. Interpellation von Silvia Gisler betreffend Park+Ride, Ökihof/Grundstück 601 - mündliche Antwort des Gemeinderates
14. Mündliche Vorstellung des neuen Leitbilds, der Mehrjahresziele und der Massnahmen

Anschliessend Apéro für alle im Foyer.

Nach der Drucklegung sind noch vier Interpellationen eingegangen (Traktanden 11 bis 13), so dass diese nicht mehr in den Vorlagen berücksichtigt werden konnten. Die Inhalte dieser Interpellationen sind auf der gemeindlichen Website www.huenenberg.ch unter «Aktuelles/Einwohnergemeindeversammlung 9. Dezember 2019» aufgeschaltet.

Die Vorlagen mit den Berichten und Anträgen des Gemeinderates wurden allen Haushaltungen durch die Post zugestellt. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese auf der Gemeindeverwaltung beziehen.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 liegt den Stimmberechtigten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.
Die Vorlagen, das ausführliche Budget 2020 sowie das Protokoll vom 17. Juni 2019 können auch auf unserer Website «www.huenenberg.ch» auf der Frontseite unter «Aktuell» (Gemeindeversammlung) oder unter «Politik» (Einwohnergemeindeversammlungen/nächste Einwohnergemeindeversammlung) eingesehen bzw. abgerufen werden.

Stimmberechtigung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Hünenberg wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB). Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer anderen gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

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