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25.06.2021

Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021

25.06.2021
Amtliche Publikation vom 25. Juni 2021

Amtliche Publikation vom 25. Juni 2021

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Dezember 2020

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Verwaltungsbericht 2020

Vom Verwaltungsbericht wurde Kenntnis genommen.

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2020 und von Kreditabrechnungen

Die Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 6545283.- abschloss und die beantragte Verwendung des Überschusses (vollumfängliche Zuweisung ins Eigenkapital) wurden einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung zwei Abrechnungen über bewilligte Kredite.

4. Kreditbegehren für die Umgestaltung der Chamerstrasse

Dem Kredit von Fr. 2200000.- wurde mit 99 ja zu 42 nein zugestimmt. Gleichzeitig beschloss die Versammlung grossmehrheitlich, im Zuge der Umgestaltung im Bereich Eichengasse bis Ehretweg die Geschwindigkeit auf der Chamerstrasse auf 30 km/h zu reduzieren. Ein Antrag der SP Hünenberg, die Geschwindigkeit auf 20 km/h zu senken, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Mit 99 zu 42 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein Ordnungsantrag, die Kreditvorlage auf einen Zeitpunkt nach der Eröffnung der Umfahrung Cham-Hünenberg zu verschieben.

5. Kreditbegehren für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kemmatten A

Dem Kredit von Fr. 1,2 Mio. wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

6. Kreditbegehren für das Verschieben des Schulraumprovisoriums vom Schulhaus Rony zur Schulanlage Kemmatten

Dem Kredit von Fr. 215000.- wurde grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

7. Beschlussfassung über die Einführung einer Mehrwertabgabe (Teilrevision der Bauordnung)

Der Einführung einer Mehrwertabgabe und der damit verbundenen Teilrevision der Bauordnung wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

8. Interpellation der SP Hünenberg betreffend Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeinde Hünenberg - mündliche Antwort des Gemeinderates

Von der mündlichen Antwort des Gemeinderates wurde Kenntnis genommen.
Im Anschluss an die Versammlung wurde alt Kantonsrat Hubert Schuler offiziell verabschiedet.
Schluss der Gemeindeversammlung: 21.00 Uhr
Anwesende Stimmberechtigte: 146

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat Hünenberg

Weitere Informationen

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