Navigieren auf Gemeinde Hünenberg

Inhaltsnavigation auf dieser Seite

Navigation
  • Amtsblatt
  • Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021
20.12.2021

Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021

20.12.2021
Amtliche Publikation vom 24. Dezember 2021

Amtliche Publikation vom 24. Dezember 2021

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2.    Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026
Vom Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 wurde Kenntnis genommen.

3.    Budget für das Jahr 2022 und Festsetzung des Steuerfusses
Die Versammlung beschloss grossmehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, den Steuerfuss für das Jahr 2022 auf 65 % des kantonalen Einheitsansatzes festzulegen. Das Budget 2022, das mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'230'000 abschliesst, wurde ebenfalls grossmehrheitlich bei vier Gegenstimmen angenommen.

4.    Kreditbegehren für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern für Hauskehricht
Dem Kredit von CHF 972'000 wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

5.    Kreditbegehren (Nachfolgekredit) für die Aufwertung des Arbeitsgebietes Bösch
Dem Kredit von CHF 910'000 wurde mit 142 zu 50 Stimmen zugestimmt.

6.    Beschlussfassung über die neuen Konzessionsverträge mit der WWZ AG, Zug, und der Elektro-Genossenschaft Hünenberg (EGH)
Bei Ausstand der Präsidentin wurde den beiden neuen Konzessionsverträgen einstimmig zugestimmt. Weiter wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, ab 1. Januar 2022 auf dem Gasnetznutzungsentgelt wie bei Strom und Wasser eine Konzessionsgebühr einzuführen. Diese beträgt 5 %.

7.    Kenntnisnahme der gemeinderätlichen Strategie zum Klimaschutz und zur Biodiversität
Von der Strategie wurde Kenntnis genommen. Die Motion des Grünen Forums Hünenberg betreffend ökologische Auswirkungen von gemeindlichen Vorhaben inklusiv Strategie zum Klimaschutz und Biodiversität wurde grossmehrheitlich bei drei Gegenstimmen als erledigt abgeschrieben.

8.    Zwischenbericht zur Motion von Rita Hofer, Karin Baumgartner, Anna Bieri, Heinz Achermann, Beat Unternährer, Anita Zimmermann und Daniel Burkard betreffend Erweiterung der Freiwilligenarbeit mit einer «koordinierten Nachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften» nach dem Modell KISS
Vom Zwischenbericht wurde Kenntnis genommen. Die Frist für die definitive Erledigung der Motion wurde grossmehrheitlich bei zwei Gegenstimmen maximal bis zur Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 verlängert.

9.    Interpellation der FDP Hünenberg betreffend Strategie der Entwicklung der gemeindlichen Baulandparzelle im Rony – Antwort des Gemeinderates
Von der mündlichen Antwort des Gemeinderates wurde Kenntnis genommen

Im Anschluss an die Versammlung wurden Kantonsrat Beat Unternährer, Rechnungsprüfungskommissionsmitglied Armin Stöckli und Friedensrichter Markus Ambühl offiziell verabschiedet.

Schluss der Gemeindeversammlung: 23.35 Uhr

Anwesende Stimmberechtigte: 198


Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat Hünenberg

Weitere Informationen

hidden placeholder

Gde Hberg

Fusszeile

Deutsch