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24.06.2022

Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni

24.06.2022
Amtliche Publikation vom 24. Juni 2022

Amtliche Publikation vom 24. Juni 2022

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Verwaltungsbericht 2021

Vom Verwaltungsbericht wurde Kenntnis genommen.

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2021 und von Kreditabrechnungen

Die Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 12171218.- abschloss, wurde einstimmig genehmigt wie auch zwei Abrechnungen über bewilligte Kredite. Hinsichtlich der vom Gemeinderat beantragten Verwendung des Überschusses (vollumfängliche Zuweisung ins Eigenkapital) gab es aus der Versammlung einen Antrag der SP Hünenberg. Dieser verlangte, dass für Sozialhilfebeziehende, Arbeitslose und EL-Beziehende ein einmaliger Beitrag von je Fr. 500.- pro erwachsene Person und Fr. 250.- pro Kind, total Fr. 70000.-, aus dem Überschuss ausgerichtet werden soll. Der Antrag wurde mit 41 zu 74 Stimmen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung wurde dem Antrag des Gemeinderates auf vollumfängliche Zuweisung des Überschusses ins Eigenkapital der Gemeinde einstimmig zugestimmt.

4. Kreditbegehren für die Projektierung eines neuen Gemeindehauses sowie eines Wohn- und Geschäftshauses

Dem Kredit von Fr. 2690000.- wurde nach langer Diskussion und vielen Anträgen mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Vorgängig waren folgende Anträge von den Stimmberechtigten abgelehnt worden:
- Anträge von René Bähler und Bruno Stocker, das neue Gemeindehaus bzw. auch das neue Wohn- und Geschäftshaus um ein Stockwerk zu erhöhen;
- Antrag des Grünen Forums Hünenberg, die Polizeidienststelle ins neue Gemeindehaus zu integrieren und im neuen Wohn- und Geschäftshaus eine KITA einzurichten;
- Antrag der SVP Hünenberg, in den Planungskredit von Fr. 2690000.- zusätzlich die Planung der Zwischennutzung im bestehenden Gemeindehaus aufzunehmen;
- Antrag von Ueli Wirth, das neue Gemeindehaus und das neue Wohn- und Geschäftshaus dem Fernwärmenetz der BiEAG anzuschliessen;
- Antrag der SP Hünenberg, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum von mindestens 30% auf 50% zu erhöhen.

5. Zusatzkreditbegehren für einen Ersatzneubau der Asylunterkunft im Bösch sowie für eine Photovoltaikanlage

Dem Zusatzkreditbegehren von Fr. 280000.- zum im Jahr 2015 bereits gesprochenen Kredit von Fr. 1400000.- für den Ersatzneubau der Asylunterkunft wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Einstimmig bewilligt wurde ein Kredit von Fr. 55000.- für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Asylunterkunft.

6. Beschlussfassung über die Teilrevision des Musikschulreglements

Der Teilrevision wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt.

7. Beschlussfassung über die Teilrevision des Reglements über den Schulzahnarztdienst

Der Teilrevision wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Ein Antrag der Mitte, die Pflicht der Eltern für den jährlichen zahnärztlichen Untersuch ihrer Kinder zu sorgen, näher zu umschreiben, wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Schluss der Gemeindeversammlung: 22.55 Uhr
Anwesende Stimmberechtigte: 118

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat Hünenberg

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