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27.01.2021

Mehrwertabgabe, Teilrevision der Bauordnung: 1. öffentliche Auflage

27.01.2021
Mitteilung vom 27. Januar 2021

Mitteilung vom 27. Januar 2021

Durch raumplanerische Massnahmen wie z.B. Einzonungen von Nicht-Bauland entstehen sogenannte Planungsvorteile, die zu Mehrwerten bei den betroffenen Grundstücken führen können. Diese raumplanerischen Massnahmen ziehen in der Regel Kosten (z.B. Erschliessung) zu Lasten der öffentlichen Hand nach sich. Ein teilweiser Ausgleich dieser Kosten zu Gunsten der Allgemeinheit kann hier durch eine Beteiligung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels einer Mehrwertabgabe geschaffen werden.

Nach kantonalem Recht sind planungsbedingte Vorteile für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die durch Einzonungen und Zuweisung von Zonen des öffentlichen Interesses zu anderen Bauzonen entstehen, mit 20 % des Bodenmehrwerts auszugleichen. Darüber hinaus können die Gemeinden autonom darüber entscheiden, ob auch bei Um- und Aufzonungen sowie bei Bebauungsplänen mit erheblicher Erhöhung der Ausnützung mittels verwaltungsrechtlichem Vertrag eine Mehrwertabgabe von maximal 20 % erhoben werden soll. Voraussetzung dazu ist die Schaffung einer entsprechenden Regelung in der gemeindlichen Bauordnung.

Der Gemeinderat möchte eine solche zusätzliche Mehrwertabgabe einführen und hat deshalb einen entsprechenden Entwurf der Baudirektion zur Vorprüfung eingereicht. Nach erfolgter positiver Vorprüfung durch die Baudirektion wird nun die Teilrevision der Bauordnung der Gemeinde Hünenberg im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe im Sinne von § 39 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

Die öffentliche Auflage erfolgt von Freitag, 29. Januar 2021, bis Sonntag, 28. Februar 2021, während der ordentlichen Bürozeiten (Montag bis Freitag, 08.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Montag bis 18.00 Uhr) im 2. Obergeschoss des Gemeindehauses, Chamerstrasse 11 (Zugang direkt über das Treppenhaus). Die Unterlagen sind auch auf der Website der Gemeinde Hünenberg einsehbar.

Gemäss § 39 Abs. 3 PBG können während der Auflagefrist beim Gemeinderat Hünenberg, Postfach 261, 6331 Hünenberg, schriftlich Einwendungen gegen die Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe erhoben werden. Die Berechtigung für Einwendungen ist nicht beschränkt. Gemäss § 39 Abs. 4 PBG stimmt die Gemeinde nach Ablauf der Auflagefrist über die Anträge des Gemeinderates in Kenntnis der Einwendungen und der Vorbehalte der Baudirektion ab.

Mit der Abstimmung sind die Einwendungen erledigt. Die Abstimmung erfolgt an der Einwohnergemeindeversammlung.

Gemeinderat Hünenberg

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