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18.08.2021

Mehrwertabgabe, Teilrevision der Bauordnung; 2. öffentliche Auflage

18.08.2021
Mitteilung vom 18. August 2021

Mitteilung vom 18. August 2021

Durch raumplanerische Massnahmen wie z.B. Einzonungen von Nicht-Bauland entstehen sogenannte Planungsvorteile, die zu Mehrwerten bei den betroffenen Grundstücken führen können. Diese ziehen in der Regel Kosten (z.B. Erschliessung) zu Lasten der öffentlichen Hand nach sich. Ein teilweiser Ausgleich des Mehrwerts kann hier eine Beteiligung an den Kosten zu Gunsten der Allgemeinheit schaffen.

Nach kantonalem Recht sind planungsbedingte Vorteile für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die durch Einzonungen und Zuweisung von Zonen des öffentlichen Interesses zu anderen Bauzonen entstehen, mit 20 % des Bodenmehrwerts auszugleichen. Darüber hinaus können die Gemeinden autonom darüber entscheiden, ob auch bei Um- und Aufzonungen sowie bei Bebauungsplänen mit erheblicher Erhöhung der Ausnützung mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags eine Mehrwertabgabe von maximal 20 % erhoben werden kann. Voraussetzung dazu ist die Schaffung einer entsprechenden Regelung in der gemeindlichen Bauordnung.

 

2. öffentliche Auflage

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 hat der Teilrevision der Bauordnung (Einführung einer Mehrwertabgabe) grossmehrheitlich zugestimmt. Gestützt auf § 41 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug wird die Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.

Die öffentliche Auflage erfolgt vom Freitag, 20. August 2021, bis am Mittwoch, 8. September 2021, während der ordentlichen Bürozeiten (Montag bis Freitag, 08.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Montag bis 18.00 Uhr) im 2. Obergeschoss des Gemeindehauses, Chamerstrasse 11. Die Unterlagen sind auch auf der Website der Gemeinde Hünenberg (www.huenenberg.ch) unter der Rubrik «Aktuell» einsehbar.

Gemäss § 41 Abs. 3 PBG kann während der Auflagefrist beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, wer von den Vorschriften oder Plänen besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschlusses der Gemeinde hat.

Gemeinderat Hünenberg

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