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03.01.2020

Petition des Vereins Fluid Spirit, Hünenberg, gegen Tierfabrik «Chueweid», Drälikon, Hünenberg

03.01.2020
Mitteilung vom 3. Januar 2020

Mitteilung vom 3. Januar 2020

Der Gemeinderat hat die Petition wie folgt beantwortet:

Der Verein Fluid Spirit übergab dem Gemeinderat am 4. November 2019 eine Petition gegen die Tierfabrik «Chueweid» in Drälikon, Hünenberg. Die Petition wurde vom 17. August 2019 bis 31. Oktober 2019 von 12'397 Menschen unterzeichnet, wovon 1'387 aus Hünenberg stammen.

Die Petition verlangt zusammenfassend, dass jegliche Erweiterung oder Vergrösserung sowie entsprechende Umzonungen und Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Bauernhof «Chueweid» in Drälikon untersagt werden. Die Petenten ersuchen weiter, mehr Transparenz zu schaffen und zu berücksichtigen, dass diesbezügliche Massnahmen dem Volkswillen dienen sollen und nicht lediglich den Bauern, der Wirtschaft und in diesem Sinne der Interfarm GmbH.

Der Gemeinderat nimmt zur Petition wie folgt Stellung:

Das Petitionsrecht wird in der Bundesverfassung (Art. 33) und in der Verfassung des Kantons Zug (§ 10) garantiert. Die Petition ist eine Bittschrift, durch welche die Behörden verpflichtet werden, vom Inhalt der Petition Kenntnis zu nehmen; sie müssen aber nicht darauf eingehen.

Die «Chueweid» in Drälikon gehört zur Hofanlage der Interfarm GmbH, deren Inhaber Martin Schuler ist. Dieser hat am 27. November 2019 seine Stellungnahme zur Petition des Vereins Fluid Spirit eingereicht. Darin hält er u.a. fest, dass die Umsiedlung der Milchviehhaltung aus der Gewässerschutzzone höchste Priorität habe und dass es sich beim vom Verein Fluid Spirit angesprochenen Projekt um ein Vorprojekt im Rahmen der Planungsphase handelt. Die vom Verein ausgearbeitete Visualisierung des Projekts sei überdimensioniert und die Umgebungsbegrünung entspreche nicht dem geplanten Vorhaben. Zudem sei vom Verein die Anzahl Kühe verdoppelt worden.

Wir können bestätigen, dass das Projekt der Interfarm GmbH, welches in der Petition angesprochen wird, nicht mehr aktuell ist. Die Interfarm GmbH hat dieses in der Vorprojektphase nicht weiterbearbeitet.

Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, kurz darzulegen, wie solche Projekte üblicherweise ablaufen und wie diese bearbeitet werden. Wenn in der Landwirtschaftszone gebaut werden will, bedingt dies immer auch die Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen. Ein mögliches Bauvorhaben in der vom Verein Fluid Spirit angesprochenen Grösse bedingt den Erlass einer landwirtschaftlichen Spezialzone. Dabei haben die Gemeinde und die kantonalen Stellen zusammen alle gesetzlich relevanten Punkte zu beachten und in die Bewilligung der Spezialzone einfliessen zu lassen. Dabei ist es ihnen wichtig, die Interessen der Bevölkerung, das Tierwohl, die rechtlichen Vorgaben und den umweltschonenden Umgang der Landschaft ausgewogen zu berücksichtigen. Der Erlass einer landwirtschaftlichen Spezialzone bedingt eine Zonenplanänderung, über welche die Hünenberger Stimmbevölkerung zu befinden hat. Zudem kann sie im Rahmen der vorgeschriebenen öffentlichen Mitwirkung ihre Meinung einbringen. Schliesslich stehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die entsprechenden Rechtsmittel zur Verfügung. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Vorgehen und dem Einbezug der Bevölkerung ein Projekt wie das der Interfarm GmbH transparent und offen zu bearbeiten.

Der Gemeinderat ist grundsätzlich daran interessiert, dass der heutige Milchwirtschaftsbetrieb von Martin Schuler aus der Grundwasserschutzzone hinaus verlegt wird. Der Gemeinderat ist sich aber auch bewusst, dass es sich dabei um ein ausgewogenes Projekt handeln muss, das sich gut in die Landschaft einfügt und den Interessen aller Beteiligten bestmöglich Rechnung trägt. Der Gemeinderat hat aber keine Möglichkeit, ein Projekt, das sich an die geltenden Gesetze hält, von vorneherein zu verhindern, wie dies von den Petenten verlangt wird. Die Petition wird in diesem Sinne zur Kenntnis genommen und es ist ihr keine Folge zu geben.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen die Sicherheit gegeben zu haben, dass wir uns der Verantwortung gegenüber der Natur, der Bevölkerung, des Naturschutzes aber auch des betroffenen Landwirtes bewusst sind und diese auch wahrnehmen.

Gemeinderat Hünenberg

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