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01.12.2021

Planungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen

01.12.2021
Mitteilung vom 1. Dezember 2021

Mitteilung vom 1. Dezember 2021

Im Juni 2021 hat der Gemeinderat über alle Bauzonen des Gemeindegebietes mit Ausnahme der reinen Arbeitszonen eine Planungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen erlassen. Zweck dieser Planungszone ist es, dass der Gemeinderat sich im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision die Planungs- und Entscheidungsfreiheit für die Einführung des Kaskadenmodells für Mobilfunkantennen in der Bauordnung offenhalten will. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dieses Vorhaben erschweren könnte.

In der Planungszone besteht grundsätzlich ein Bauverbot für neue Mobilfunkanlagen. Vom Verbot nicht betroffen sind bauliche Änderungen an bereits bestehenden Mobilfunkanlagen, sofern sie sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung erfüllen. Von der Planungszone betroffen sind die Wohnzonen (W1, W2a, W2b, W3, W4), Wohn- und Arbeitszonen (WA3), Kernzonen (K, K2), Zonen öffentliches Interesse für Bauten und Anlagen (OeIB), Bauzone mit speziellen Vorschriften Langrüti (BsV). Nicht betroffen sind die reinen Arbeitszonen (AA, AB, AC, AD). Die Planungszone ist bis zum 31. Dezember 2024 bzw. bis zur Festsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung befristet. 

Während der öffentlichen Auflage zur Planungszone sind zwei Einsprachen eingegangen. Am 23. November 2021 hat der Gemeinderat die eine Einsprache gutgeheissen und die andere Einsprache abgewiesen. Der Beschluss vom Juni 2021 betreffend Erlass der Planungszone wurde vom Gemeinderat jedoch bestätigt. Die Gutheissung der einen Einsprache hat zur Folge, dass das hängige Baugesuch zum Neubauprojekt einer Mobilfunkantenne auf dem Zythusareal ebenfalls von der Planungszone betroffen ist und damit zurückgewiesen wird. Der Beschluss des Gemeinderates ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Regierungsrat innert 20 Tagen angefochten werden.


Gemeinderat Hünenberg

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