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Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2018

22.06.2018
Amtliche Publikation vom 22. Juni 2018

Amtliche Publikation vom 22. Juni 2018

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2018 hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017 Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
2. Verwaltungsbericht 2017 Vom Verwaltungsbericht wurde Kenntnis genommen.
3. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Kenntnisnahme von Abrechnungen über bewilligte Kredite Die Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1791600.- abschloss und die beantragte Verwendung des Überschusses (Fr. 20000.- Hilfe im In- und Ausland, Fr. 159548.- Vorfinanzierung gemeindliche Bauvorhaben, Fr. 1500000.- zusätzliche Abschreibungen und Fr. 112052 Einlage in kumulierte Ergebnisse der Vorjahre), wurden einstimmig genehmigt. Gleichzeitig nahm die Gemeindeversammlung von drei Abrechnungen über bewilligte Kredite Kenntnis.
4. Kreditbegehren für die Erneuerung der IT-Infrastruktur der Schulen und der Gemeindeverwaltung (Rahmenkredit 2018-2022) Dem Rahmenkredit von total Fr. 1465000.- für die Reinvestitionen der IT in der Schule (Fr. 1035000.-) und der Gemeindeverwaltung (Fr. 430000.-) wurde einstimmig zugestimmt.
5.  Investitionsbeitrag an den FC Hünenberg für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes Dem Investitionsbeitrag von maximal Fr. 950000.- wurde grossmehrheitlich bei zehn Gegenstimmen zugestimmt. Der FC Hünenberg hat sich mit maximal 10% an den Kosten zu beteiligen.
6. Motion von Katja Schilter und Hubert Schuler sowie Mitunterzeichnete betreffend familienfreundliche Spielplätze in Hünenberg - Bericht und Antrag des Gemeinderates Die Motion wurde von der Versammlung mit 165 zu 97 Stimmen im Sinne des Gemeinderates nicht erheblich erklärt. Die Minderheit war für eine von der CVP Hünenberg beantragte Teilerheblicherklärung der Motion.
7. Interpellation des Grünen Forums Hünenberg betreffend Schliessung des Polizeipostens - Antwort des Gemeinderates Von der mündlichen Antwort des Gemeinderates wurde Kenntnis genommen. Schluss der Gemeindeversammlung: 22.15 Uhr Anwesende Stimmberechtigte: 294

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor der Gemeindeversammlung ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist die Frist am Tag der Gemeindeversammlung noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach der Gemeindeversammlung verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag. In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen. Ausserdem ist glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungsergebnis wesentlich zu beeinflussen.

Einwohnergemeinde Hünenberg

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