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Erneuerungswahlen

04.05.2018
Amtliche Publikation vom 4. Mai 2018

Amtliche Publikation vom 4. Mai 2018

Erneuerungswahlen für das Friedensrichteramt und die Stellvertretung für die Amtsperiode 2019-2024: Gewählterklärung

Für die Erneuerungswahlen für das Friedensrichteramt und die Stellvertretung vom 24. Juni 2018 sind innert der gesetzlichen Frist folgende Wahlvorschläge eingegangen:
- Markus Ambühl, 1952, Kaufmann, Sonnhaldenstrasse 30, 6331 Hünenberg, FDP.Die Liberalen Hünenberg, als Friedensrichter (bisher), und
- Irene Annen-Bächer, 1969, Hauspflegerin und Familienfrau, Langrütiweg 7, 6333 Hünenberg See, CVP Christlichdemokratische Volkspartei, als Friedensrichter-Stellvertreterin
Es sind somit nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen worden, als zu wählen sind. Der Gemeinderat hat deshalb Markus Ambühl, Sonnhaldenstrasse 30, 6331 Hünenberg, als Friedensrichter und Irene Annen-Bächer, Langrütiweg 7, 6333 Hünenberg See, als Friedensrichter-Stellvertreterin gemäss § 40 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes in stiller Wahl für die Amtsperiode 2019-2024 als gewählt erklärt. Der auf den 24. Juni 2018 angesetzte Wahlgang findet somit nicht statt.

Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Gemeinderat Hünenberg

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