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Ergänzungswahl für eine Friedensrichterin / einen Friedensrichter

Ergänzungswahl für eine Friedensrichterin / einen Friedensrichter infolge Rücktritts während der Amtsdauer (Rest der Amtsdauer 2019–2024: Vakanz Markus Ambühl) vom 26. September 2021
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Ergänzungswahl für eine Friedensrichterin / einen Friedensrichter infolge Rücktritts während der Amtsdauer (Rest der Amtsdauer 2019–2024: Vakanz Markus Ambühl) vom 26. September 2021

1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf § 29 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Ergänzungswahl für eine Friedensrichterin / einen Friedensrichter aus.

Die Wahl findet im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 der Kantonsverfassung; BGS 111.1).

Wahlkreis bildet die Gemeinde Hünenberg (1 Wahlkreis)


2. Wahlsonntag

Die Ergänzungswahl findet am Sonntag, 26. September 2021, an der Urne statt (§ 62 WAG).


3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind § 27 Abs. 2 KV). Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht (§ 27 Abs. 3 KV).


4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. WAG.


4.1 Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl müssen bis spätestens am Montag, 19. Juli 2021, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 31 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit § 59 WAG).

Wahlvorschläge, die nach Montag, 19. Juli 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.


4.2 Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Gemeindekanzlei bis Mittwoch, 21. Juli 2021, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).


4.3 Inhalt der Wahlvorschläge

  • Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
  • Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
  • Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
  • Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).


4.4 Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.

Die erstunterzeichnete Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Wer den Wahlvorschlag vertritt, ist berechtigt und verpflichtet, die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (§ 33 Abs. 2 WAG).

Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen. Das ist den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlages mitzuteilen, damit allenfalls Ersatzunterschriften beigebracht werden können. Diese sind bis am Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, einzureichen (§ 33 Abs. 3 WAG).


4.5 Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichneten der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).


4.6 Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).


4.7 Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 28. Juli 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).


5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 28. Juli 2021, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG).


6. Stille Wahl

Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang (sogenannte stille Wahl) statt (§ 40 Abs. 1 WAG). Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG). Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungswahl statt (§ 40 Abs. 3 WAG).


7. Unvereinbarkeiten

Gemäss § 66 Abs. 3 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1) sind mit dem Amt einer Friedensrichterin / eines Friedensrichters die folgenden Funktionen gemäss Abs. 1 unvereinbar

a) die Mitgliedschaft im Kantonsrat;

b) die Mitgliedschaft im Regierungsrat;

c) die Funktion als Landschreiberin oder Landschreiber, als Ombudsperson, als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter;

i) die Ausübung des Berufes einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts im Sinne des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61);

j) die Tätigkeit in einem Schiedsgericht, welches in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit des Kantons Zug fällt oder fallen könnte.

Die Vertretung anderer Personen vor Gericht ist den Richterinnen und Richtern, den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie dem Personal der Gerichtskanzleien untersagt.

Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so meldet die betroffene Person dies der Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts unter gleichzeitiger Mitteilung, welche der unvereinbaren Funktionen weitergeführt und auf welche verzichtet wird. Bis zur Beseitigung der Unvereinbarkeit tritt die Person in den Ausstand.


8. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Gemäss § 37 Abs. 1 GOG sind alle in der Gemeinde wohnhaften und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger wählbar.


9. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 14) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 1. Oktober 2021.


10. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden (§ 10 WAG).

10.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben. Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

10.2. Briefliche Wahl
Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig (§ 12 WAG). Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden.
Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

10.3. Stimmabgabe behinderter Menschen
Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen (§ 16 WAG).


11. Formulare für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Das notwendige Formular für die Einreichung der Wahlvorschläge kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Es ist auch auf der gemeindlichen Website aufgeschaltet (www.huenenberg.ch).


12. Allfälliger zweiter Wahlgang

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Ergänzungswahl findet am Sonntag, 21. November 2021, an der Urne statt. Die Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang sind der Gemeindekanzlei bis Montag, 4. Oktober 2021, 17.00 Uhr, einzureichen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird im Amtsblatt vom 1. Oktober 2021 ausgeschrieben.


13. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.


14. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen. Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

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