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Teilrevision der Bauordnung, Mehrwertabgabe

Mehrwertabgabe

Durch raumplanerische Massnahmen wie z.B. Einzonungen von Nicht-Bauland entstehen sogenannte Planungsvorteile, die zu Mehrwerten bei den betroffenen Grundstücken führen können. Diese raumplanerischen Massnahmen ziehen in der Regel Kosten (z.B. Erschliessung) zu Lasten der öffentlichen Hand nach sich. Ein teilweiser Ausgleich dieser Kosten zu Gunsten der Allgemeinheit kann hier durch eine Beteiligung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels einer Mehrwertabgabe geschaffen werden.

Nach kantonalem Recht sind planungsbedingte Vorteile für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die durch Einzonungen und Zuweisung von Zonen des öffentlichen Interesses zu anderen Bauzonen entstehen, mit 20 % des Bodenmehrwerts auszugleichen. Darüber hinaus können die Gemeinden autonom darüber entscheiden, ob auch bei Um- und Aufzonungen sowie bei Bebauungsplänen mit erheblicher Erhöhung der Ausnützung mittels verwaltungsrechtlichem Vertrag eine Mehrwertabgabe von maximal 20 % erhoben werden soll. Voraussetzung dazu ist die Schaffung einer entsprechenden Regelung in der gemeindlichen Bauordnung.

Der Gemeinderat möchte eine solche zusätzliche Mehrwertabgabe einführen und hat deshalb einen entsprechenden Entwurf der Baudirektion zur Vorprüfung eingereicht. Nach erfolgter positiver Vorprüfung durch die Baudirektion wurde die Teilrevision der Bauordnung der Gemeinde Hünenberg im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe im Sinne von § 39 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug während 30 Tagen von Freitag, 29. Januar 2021, bis Sonntag, 28. Februar, öffentlich aufgelegt.

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Typ Titel
Planungsbericht
Teilrevision Bauordnung

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