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26.10.2020

Ergebnisse Bürgerversammlung vom 22. Oktober 2020

26.10.2020
Ergebnisse der Bürgerversammlung
  1. Genehmigung des Protokolls der Bürgerversammlung vom 6. Juni 2019 / Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt.
  2. Mitteilung über erfolgte Einbürgerungen / Die durch den Bürgerrat vorgenommenen Einbürgerungen werden zur Kenntnis genommen.
  3. Jahresrechnung 2019. Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission / Die Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt.
  4. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses. Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission / Das Budget 2021 und die Festsetzung des Steuerfusses werden ohne Gegenstimme genehmigt. Auf den Steuerfuss von 2.5 % für das Steuerjahr 2021 wird ein Rabatt von 0.5 % des Einheitssatzes gewährt, was einem Steuerfuss von 2.0 % entspricht.
  5. Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2025 / Der Finanzplan sowie die Ausführungen zum Investitionsplan werden zur Kenntnis genommen.
  6. Verschiedenes / Es folgten keine Wortbegehren.

Rechtsmittelbelehrung:
Allgemeine Verwaltungsbeschwerde: Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

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